Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies jedes Abschieben von Verantwortung seitens der SPÖ zurück, da die MA 15 weiterhin die Kompetenz für alle Sozialleistungen habe. Auch das Budget des Fonds werde im Gemeinderat beschlossen. Die konkreten Dienstleistungen würden weiterhin von privaten Organisationen erbracht, ...

Wien (RK). GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies jedes Abschieben von Verantwortung seitens der SPÖ zurück, da die MA 15 weiterhin die Kompetenz für alle Sozialleistungen habe. Auch das Budget des Fonds werde im Gemeinderat beschlossen. Die konkreten Dienstleistungen würden weiterhin von privaten Organisationen erbracht, nur eben nicht durch Leistungsverträge, sondern über Förderungen.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) wies darauf hin, wie schätzenswert die Drogenpräventionsarbeit Peter Hackers war. An seiner Person und Vorsitzführung gebe es keine Kritik. Sie warf der SPÖ allerdings vor, die Wettbewerbsrichtlinien der EU noch nicht realisiert haben. Sie brachte einen Beschlussantrag ein, die Meldemannstraße als Notschlafquartier unabhängig von der Staatsbürgerschaft einzurichten.

Abstimmung: mehrheitlich, ÖVP-Antrag zugewiesen, Beschlussantrag der Grünen abgelehnt.

Subvention verschiedener Vereine

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) begründete die Ablehnung der FPÖ für die Subvention an den Verein zur Gewährung von Rechtsschutz für Frauen mit eigenem Erleben. Die Durchführung der Verfahren sei nicht im Sinne der FPÖ. Offenbar wollten die Anwälte des Vereins Prozesse in die Länge ziehen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Erhöhung der Kostensätze von Organisationen der Behindertenhilfe

StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) kritisierte, dass die festgesetzten Inflationsabgeltungen absolut unzureichend seien, sodass es zu Leistungskürzungen bei den Vereinen kommen werde müssen. Diese Erhöhungen würden von den Vereinen als Beleidiung empfunden und auch die Art und Weise, wie Vizebürgermeisterin Laska mit den Vereinen verhandle, sei unfassbar. Es mangle in der Stadt offenbar an Ansprechpartnern. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 19.12.2003)