Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) unterstrich das von ihrer Vorrednerin Gesagte vollinhaltlich und forderte ebenfalls eine Abgeltung der Inflationsrate der Behindertenverbände. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen und FPÖ beinhalte diese Forderung. Auch GR Heinz Christian Strache (FPÖ) kritisierte die zu geringe ...

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) unterstrich das von ihrer Vorrednerin Gesagte vollinhaltlich und forderte ebenfalls eine Abgeltung der Inflationsrate der Behindertenverbände. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen und FPÖ beinhalte diese Forderung.

Auch GR Heinz Christian Strache (FPÖ) kritisierte die zu geringe Erhöhung und sprach von Gesprächsverweigerung gegenüber den Behindertenverbänden. Dem vorliegenden Antrag werde die FPÖ nicht zustimmen, weil die Erhöhung zu gering sei. Er forderte auch erneut einen Behindertenanwalt.

GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) unterstrich die Bedeutung des Miteinanders in der Arbeit mit den Behinderten in Wien, hob die Leistungen der Vereine hervor sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit der Behinderorganisationen mit der Stadt Wien. Sie verwies auch auf die Arbeit der Behindertenkommission und die ständigen Kontakte mit den Behindertenorganisationen. Frühförderung, Integration in Schule und Beruf und die Altenbetreuung seien wesentliche Bereiche der Behindertenarbeit und Wien tue hier sehr viel. In einem Antrag wird die Weiterentwicklung der Förderrichtlinien vorgesehen sowie nachträgliche Förderänderungen nach Prüfung.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) meinte, es sei vieles richtig, was ihre Vorrednerin gesagt habe und eben deshalb sollten die Forderungen der Behindertenorganisationen erfüllt werden. Sie brachte den Abänderungsantrag der drei Oppositionsparteien ein, der eine Erhöhung für 2003 um 3 Prozent und für 2004 um 1,6 Prozent vorsieht. In einem weiteren Antrag fordern die Grünen Änderungen im Klinikverbindungsdienst der MA 11 im AKH.

In seinem Schlusswort verwies GR Karlheinz Hora (SPÖ) darauf, dass es ab 1.1.2004 einen Kollektivvertrag für die Behindertenorganisationen gebe, für 2003 nun eine Summe von 240.000 Euro und für 2004 1,2 Millionen Euro beschlossen werden sollen.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der Oppositionsparteien blieb in der Minderheit, die Erhöhung der Kostensätze laut Berichterstatter-Antrag fand eine Mehrheit, ein Beschlussantrag der Oppositionspartei blieb in der Minderheit, der SPÖ-Antrag erhielt eine Mehrheit sowie die verlangte Zuweisung des Grünen Antrages.

Subventionen für Medienaktivitäten

GR Heinz Vettermann (SPÖ) brachte zwei Anträge ein, die sich mit Subventionen für Vereine, die Medienaktivitäten und e-Learning im Schulbereich durchführen, beinhalten.

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) sagte, dass gegen die Vereinsarbeit in beiden Fällen nichts zu sagen sei, dass e- Learning-Projekt sogar ausgebaut werden sollten. Die Förderung der Medienaktivitäten werde von einem Verein durchgeführt, in dem zwei SPÖ-Mandatare im Vorstand sitzen und die Förderung nichtprojektbezogen sei. Die Grünen werden daher ablehnen.

In seinem Schlusswort verwies GR Heinz Vettermann (SPÖ) darauf, dass die kritisierte Subvention projektbezogen gegeben werde und bei vielen Vereinen ehrenamtliche Arbeit von Mandataren geleistet werde.

Abstimmung: Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Subventionen für das Museumsquartier

GR Gerda Themel (SPÖ) legte zwei Anträge vor, die sich mit Subventionen für das Museumsquartier beschäftigen. In einem werden Marketingmaßnahmen unterstützt, im anderen offene Betriebs- und Wartungskosten abgedeckt.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) erklärte, dass die Grünen den Marketingmaßnahmen nicht zustimmen können, weil sie gegen die Interessen der Mieter und Nutzer des Museumsquartiers gerichtet seien und im anderen Fall Betriebskosten abgegolten werden sollen, von denen nicht bekannt sei, wie sie zustande gekommen sind. (Forts.) js/vo

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(RK vom 19.12.2003)