Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). So schlecht könne das Geld nicht angelegt sein, kämen doch mehr als zwei Millionen Besucher pro Jahr, führte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) aus. Allerdings interessiere in- und ausländische Besucher der permanente Streit mit der Benutzergesellschaft nicht. Bezüglich der Betriebs- und Wartungskosten gebe es ...

Wien (RK). So schlecht könne das Geld nicht angelegt sein, kämen doch mehr als zwei Millionen Besucher pro Jahr, führte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) aus. Allerdings interessiere in- und ausländische Besucher der permanente Streit mit der Benutzergesellschaft nicht.

Bezüglich der Betriebs- und Wartungskosten gebe es exakt drei Beschwerden, stellte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) fest. Dennoch werde seine Partei dem Geschäftsstück nicht zustimmen, weil es sich dabei um eine verdeckte Subvention handle.

Das Museumsquartier sei zu einer Zeit entstanden, als der Bund noch Interesse an Wiener Einrichtungen gehabt hat, sagte GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Es mache Sinn, die unterschiedlichen Nutzer in der Öffentlichkeit zu bewerben. Deshalb, weil es der Stadt nütze.

Abstimmung: Beide Subventionen wurden mit Stimmenmehrheit angenommen.

Verschiedene Subventionen

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte Subventionen für das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung, den Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung, die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes und den Verein Orpheus Trust.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) bemängelte, dass die Exilkultur ein Stiefkind sei. Sie sei von Österreichern geschaffen worden, deren Werke verboten oder vernichtet oder nicht in die Öffentlichkeit gebracht wurden. Es liege in der Verantwortung der Politik, diese Lücke zu schließen und Orpheus Trust angemessen zu unterstützen.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) stellte einen Antrag, demzufolge der Verein Orpheus Trust, der eine wichtige Aufgabe erfülle, jene 144.000 Euro zur Gänze bekommen soll, die er fordere.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) bezichtigte die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als "Geschichtsfälscher" und "Privat-Stasi". Ohne Subvention könnte der Verein seine Tätigkeit nicht ausüben.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sagte zum Verein Orpheus Trust, er sei eine wichtige Kulturinitiative, der große Anerkennung in Form des Renner-Preises erhalten habe. Die Unterstützung habe sich in den vergangenen Jahren mehrmals erhöht. Die Worte seines Vorredners bezeichnete er als "unglaublich", ausgiebig wies er auf die Leistungen des Dokumentationsarchivs hin. Es sei gut, dass sich dieses u.a. mit der Gegenwart beschäftige, auch wenn es der FPÖ nicht angenehm sei.

Abstimmung: Die Subvention an den Verein Orpheus Trust wurde einstimmig angenommen, die anderen Subventionen mit Stimmenmehrheit.

Förderungen von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft

Zum Antrag, einen Rahmenbetrag in der Höhe von 1,150.000 Euro für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft zur Verfügung zu stellen, meldete sich GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) zu Wort. Sie könne dem Geschäftsstück nicht zustimmen, weil ihr die Wissenschaft ein Anliegen und der Betrag zu gering sei. Sie forderte mehr Transparenz und brachte einen Antrag ein, dem zu Folge ein Promille des Gesamtbudgets der Stadt Wien der Wissenschaft zukommen soll.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) sagte, dieses Geschäftsstück sei nicht die einzige Förderschiene der Stadt für die Wissenschaft.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention für das Ludwig-Boltzmann-Institut

Eine kritische Anmerkung machte GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) zum Geschäftsstück, dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Rheumatologie und Balneologie eine Subvention in der Höhe von 105.000 Euro zu gewähren. Das Institut vertrete eine Linie, die nicht immer nachzuvollziehen sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte eine Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien.

Sie sei skeptisch, was ein viertes Opernhaus in Wien betrifft, meinte GR Mag. Marie Ringler (Grüne). Es stelle sich die Frage, ob derartig viele Kapazitäten für einen spezifischen Bereich sinnvoll sind und ob es genügend Publikum geben werde. Sie persönlich glaube es nicht. Es wäre besser, das Geld für andere Bereiche der Kultur zu verwenden, etwa für Zeitgenössisches oder Experimentelles. Außerdem forderte sie bei den Vereinigten Bühnen Wien ein Mindestmaß an Transparenz.

GR Marianne Klicka (SPÖ) sagte, es sei notwendig, das Haus bis zum Mozart-Jahr in Schuss zu halten. Dafür seien die beantragten Beträge gerechtfertigt.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 19.12.2003)