Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) betonte, dass seine Fraktion in dieser Angelegenheit eine gesetzliche Regelung gewünscht hätte. Er kritisierte die Zusammensetzung der Jury ohne öffentliche Ausschreibung, wie auch die ungesicherte Finanzierung für den Fonds, der in Zukunft zeitgenössische Kunst im Alltag der ...

Wien (RK). GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) betonte, dass seine Fraktion in dieser Angelegenheit eine gesetzliche Regelung gewünscht hätte. Er kritisierte die Zusammensetzung der Jury ohne öffentliche Ausschreibung, wie auch die ungesicherte Finanzierung für den Fonds, der in Zukunft zeitgenössische Kunst im Alltag der städtischen Öffentlichkeit vermehrt sichtbar machen soll. In diesem Sinne reichte Salcher einen Abänderungsantrag ein, der eine Dotierung von 800.00 Euro pro Jahr vorsieht. Weitere Punkte umfassten die öffentliche Ausschreibung der Jurymitglieder und eine entsprechende Unvereinbarkeitsklausel.

GR Gerda Themel (SPÖ) nahm ihren Redebeitrag zum Anlass, um ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt zu geben. Sie beglückwünschte Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) zur gelungenen Theaterstrukturreform und bedankte sich für die Unterstützung und gute Zusammenarbeit mit den Mandataren ihrer Fraktion bzw. des Hauses. Die Schaffung des Fonds begrüßte sie.

Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) sprach seinen Dank an Gerda Themel (SPÖ) aus und hob insbesondere ihr langjähriges kulturelles Engagement in den Bereichen der Museen der Stadt hervor. Weiters erinnerte er daran, dass sie sich schon sehr früh um die kulturelle Heimholung von Emigranten, die 1938 aus Österreich fliehen mussten, bemüht habe.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) betonte in ihrer Funktion als Berichterstatterin, dass zum Selbstverständnis der Weltkulturstadt Wien auch das Engagement für die zeitgenössische Kunst gehöre. Somit sei die Verankerung dieser Kunstsparte im Lebensalltag der Menschen von hoher Relevanz. Die von Salcher geforderte Festschreibung eines Betrages bezeichnete sie als nicht sinnvoll. Aus diesem Grund sprach sie sich auch für die Ablehnung des Abänderungsantrages aus.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes

GR Günter Kenesei (Grüne) erinnerte daran, dass der Wiener U- Bahn-Bau seit mehr als 10 Jahren in der Oppositionspolitik seiner Fraktion eine große Rolle spiele. Leider, so Kenesei, habe sich an der langjährigen Kritik an Preisabsprachen zwischen Firmen, falschen Kostenschätzungen und notorischen Schlampereien im Bereich der Verwaltung nichts geändert. Es könne nicht sein, dass Wiens U-Bahn-Bau weiterhin als "Melkkuh der heimischen Bauwirtschaft" missbraucht werde. Zuletzt bedankte er sich namens seiner Fraktion für die hartnäckige Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes wie auch des Kontrollamtes.

Auch GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) dankte dem anwesenden Rechnungshofpräsident Dr. Heinz Fiedler für seine Verdienste und erinnerte daran, dass der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes eine Errungenschaft der Wiener ÖVP sei. In weiterer Folge zitierte er aktuelle Beispiele aus dem Bericht, die Versäumnisse der Baupolizei, Sicherheitsdefizite im Bereich der U 1 und mangelnde Effizienz in den medizinisch-technischen Akademien der Stadt Wien umfassten. Zuletzt erinnerte er daran, dass viele Kritikpunkte des Berichtes zugleich auch produktive und sinnvolle Verbesserungsvorschläge seien.

GR Günther Barnet (FPÖ) stellte fest, das die geäußerte Kritik des Rechnungshofes sich in vielerlei Hinsicht mit der Kritik seiner Fraktion decke. Am Beispiel eines Wohnbauvorhabens im Bereich der U 1-Endstation in Florisdorf illustrierte er den für den Bürger nicht mehr nachvollziehbaren Kompetenzwirrwarr zwischen den Magistratsabteilungen 37 und 64. Dieses strittige Projekt, welches seines Erachtens mit einem sofortigen Baustopp belegt werden müsste, illustriere, dass die geäußerte Kritik des Rechnungshofes in Wien noch immer nicht ernst genommen werde.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) bedankte sich im Namen seiner Fraktion für den vorliegenden Rechnungshofbericht und betonte, dass qualifizierte Verbesserungsvorschläge grundsätzlich immer willkommen seien. Angesichts der harschen Oppositionskritik betonte er, dass Wien im Laufe der Jahre immer wieder auf Kritikpunkte positiv reagiert habe. Als Beispiel nannte er das Beschaffungswesen der Stadt, welches vom Rechnungshof als positiv klassifiziert wurde. Hinsichtlich des U-Bahn-Baus erinnerte er daran, dass der Themenbereich der Vergabebestimmungen äußerst komplex und in permanenter Veränderung begriffen sei. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 19.12.2003)