Wiener Landtag (1)

Wien (RK). Die Zweite Präsidentin des Wiener Landtages, Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ), eröffnete um 9 Uhr die 19. Sitzung des Wiener Landtages. In der ersten Anfrage, die LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) an StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) richtete, ortete der Anfragesteller einen erhöhten Bedarf für die KFZ- ...

Wien (RK). Die Zweite Präsidentin des Wiener Landtages, Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ), eröffnete um 9 Uhr die 19. Sitzung des Wiener Landtages.

Fragestunde

In der ersten Anfrage, die LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) an StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) richtete, ortete der Anfragesteller einen erhöhten Bedarf für die KFZ-Landesprüfstelle im Hinblick auf die EU-Ostöffnung und kritisierte eine seiner Meinung nach bestehende Reduktion der Überstunden in diesem Bereich. Die Landesprüfstelle übt ihre Tätigkeit gemeinsam mit der Bundespolizeidirektion aus, die dazu notwendigen Sachverständigen seien Bundesangelegenheit, antwortete der Stadtrat. Bei den Sachverständigen sei es zu drastischen Personalreduktionen gekommen, so dass Wien 12 Tages- und 12 Nachtschwerpunktaktionen bei Prüfungen vom Bund übernommen habe. Es sei daher zu einer Erhöhung der Überstunden gekommen. In der Überstundenplanung sei aber auch noch für Notfälle eine Reserve zur Verfügung. Wien sei sich der Bedeutung der Kontrollen für die Verkehrssicherheit bewusst und leiste hier seinen Beitrag, unterstrich der Stadtrat. Der Zustand der Transit-LKW lasse unmittelbar keinen steigenden Bedarf notwendig erscheinen.

Das 6. Umweltaktionsprogramm der EU war Inhalt der zweiten Anfrage, die LAbg. Hedwig Petrides (SPÖ) an StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) richtete. In ihrer Beantwortung verwies die Stadträtin auf eine Umfrage, der zu Folge die Wiener mit ihrer Umwelt sehr zufrieden sind. Für das EU-Umwelt-Aktionsprogramm sei Wien bestens gerüstet. Bei der Klimaänderung zitierte sie die Biogasanlage, das in Vorbereitung befindliche Biomassekraftwerk und den Ökostrom. Im Bereich der Abfallwirtschaft wurden von Wien EU-Vorgaben bereits erfüllt. Ein Umweltplan sei in Vorbereitung, ebenso weitere Maßnahmen im Bereich Abfallvermeidung und Recycling. Auch die Gesetzeslage sei zufriedenstellend und teilweise richtungsweisend, wie z.B. das Naturschutz- oder das Nationalparkgesetz. Ein Bodenschutzgesetz sowie ein Wiener Umweltinformationsgesetz seien in Vorbereitung.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erkundigte sich in der dritten Anfrage bei StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) nach dem Projekt der S1-Trasse im Bereich des Nationalparks Donauauen und sprach von einer Gefährdung der Umweltschutzinteressen. Die Stadträtin verwies auf die umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen, die für die Bewilligung einer derartigen Trasse gelten. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung würden alle Auswirkungen ebenso geprüft wie alle möglichen Alternativen. Das Wiener Nationalparkgesetz sei das strengste in Österreich und die Zielsetzungen dieses Gesetzes dürften nicht wesentlich beeinträchtigt werden, betonte Kossina. Auch haben öffentliche Interessen keinen Vorrang vor Umweltinteressen und schließlich gebe es auch EU-Schutzmaßnahmen, die bei diesem Projekt berücksichtigt werden müssen.

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) wurde in der vierten Anfrage von LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) nach der Anwendung des § 69 der Wiener Bauordnung und einer allenfalls notwendigen Neudefinition bzw. Änderung gefragt. Der Landeshauptmann zitierte in seiner Antwort den Paragraphen wörtlich und unterstrich dabei, dass "unwesentliche Abweichung" von einem Bauvorhaben in jedem Einzelfall abgewogen werden müsse. Hier gebe es zahlreiche Gesichtspunkte, die zu berücksichtigen seien, nicht zuletzt das Stadtbild. Die Baubehörde gehe sehr sensibel und umsichtig mit diesem Paragraphen um. In diesem Zusammenhang hob der Landeshauptmann auch die Rolle des Bauausschusses der Bezirksvertretung hervor. Auch seien die Zielrichtungen des jeweiligen Flächenwidmungsplanes zu beachten. Er sehe weder aus sachlichen noch aus praktischen Gründen einen Änderungsbedarf. Von allen Baubewilligungen in Wien seien nur vier Prozent von Ausnahmen betroffen. Grundsätzlich ließ der Landeshauptmann durchblicken, dass er kein Verständnis für den Wunsch nach einer extrem exzessiven Auslegung dieser Bestimmung der Bauordnung habe. (Forts.) js/rr

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(RK vom 29.01.2004)