Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Es gebe keinerlei dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Auswirkungen durch das Zuweisungsgesetz für die MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die dem Fonds Soziales Wien zugewiesen werden, erklärte Str. Mag. Renate Brauner (SPÖ) auf die fünfte Anfrage, die von LAbg. Günther Barnet (FPÖ) eingebracht worden ...

Wien (RK). Es gebe keinerlei dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Auswirkungen durch das Zuweisungsgesetz für die MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die dem Fonds Soziales Wien zugewiesen werden, erklärte Str. Mag. Renate Brauner (SPÖ) auf die fünfte Anfrage, die von LAbg. Günther Barnet (FPÖ) eingebracht worden war. Neu für die zugewiesenen MitarbeiterInnen werde es lediglich sein, dass sie in gewissen Fragen beim Fonds durch Betriebsräte vertreten werden und das Arbeitnehmerschutzgesetz anstelle des Bedienstetenschutzgesetzes gelte. Hauptziel des Zuweisungsgesetzes sei, dass das Funktionieren des Fonds sichergestellt und eine funktionstüchtige Einheit geschaffen werde. Für zugewiesene Mitarbeiterinnen gelte weiter das Wiener Gleichbehandlungsgesetz. Das Zuweisungsgesetz wurde mit Gewerkschaft und Personalvertretung gemeinsam beraten, bei Versetzungswünschen von MitarbeiterInnen ändert sich nichts. Die Möglichkeit zur Versetzung gebe es, aber keinen Rechtsanspruch. Auf die Zusatzfrage, wie weit die Vorarbeiten für die Pensionsharmonisierung seien, meinte die Stadträtin, im Gegensatz zum Bund werden die Bestimmungen gemeinsam mit Gewerkschaft und Personalvertretung diskutiert. Die Gespräche seien im Gange.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine Aktuelle Stunde über das von der FPÖ eingebrachte Thema "Die Transitlawine rollt - Wo bleiben Wiens Gegenkonzepte?" statt.

50 Jahre habe die SPÖ die Macht im Bund und in Wien gehabt, und in der Verkehrspolitik fahrlässig gehandelt, stellte LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) fest. Seit 1996 gebe es Verhandlungen zur EU-Osterweiterung, es gebe aber keine Süd- und Ostumfahrung Wiens, keine geordnete Verbindung nach Pressburg, keine Anbindung nach Norden und keinen Zentralbahnhof. Mit dem Ausbau der Radwege die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sei "Schwachsinn", ganze Bezirke würden lahmgelegt. Es fehlten die Konzepte für das Flüssighalten des Individualverkehrs und Konzepte für den Transitverkehr.

Seit dem Jahr 2000 gebe es bereits vier FP-Verkehrsminister, man könnte sie geradezu als "Transitminister" bezeichnen, sagte LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Es gebe beim Bund keine Konzepte. So sei die A5 1999 noch vom Verkehrsministerium und den Fachleuten abgelehnt worden, jetzt werde sie gebaut. Die Lobau- Autobahn verursache Kosten von zwei Milliarden Euro, wobei die Frage offen bleibe, wer das bezahlen soll.

Konzepte seien ja da, es gehe aber nichts weiter, bemängelte StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Absichtserklärungen, wie sie auch im Masterplan Verkehr enthalten sind, seien zu wenig. Sie appelliere daher an die Stadt Wien, die Planung für die Nordumfahrung A5 zu forcieren, da Niederösterreich schon viel weiter sei. Es sei auch an die Zukunft zu denken, so sei etwa die Marchfeld-Schnellstraße für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Wien absolut notwendig.

Der Masterplan Verkehr sei eine kommunalpolitische Herausforderung für die nächsten zehn Jahre, erklärte LAbg. Günther Reiter (SPÖ). Es werden klare Prioritäten für den öffentlichen Verkehr gesetzt. Die erst jüngst veröffentlichte, groß angelegte Studie "Leben in Wien" beweise klar, dass die WienerInnen mit dem öffentlichen Verkehr sehr zufrieden sind. Nicht vergessen solle werden, dass es die schwarz-blaue Regierung war, die die Transitverhandlungen "vermurkst" habe. Für Wien kämen nur Lösungen in Frage, die für die Bevölkerung und die Umwelt bestmöglichen Schutz bieten.

Als "verwunderlich und skurril" bezeichnete es LAbg. Günter Kenesei (Grüne), dass gerade die FPÖ die Transitfrage auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die Bundesregierung ließe einige Fragen offen, so bezüglich der rollenden Landstraße und dem Bahnausbau in Richtung Norden und Osten. Es sollten Konzepte verwirklicht werden, die langfristig und nachhaltig sind und nicht nur die Bahn zerschlagen.

Die SPÖ erkläre zwar, die U1 und die U6 ausbauen zu wollen, beim U2-Ausbau habe sich bereits jetzt ein gewaltiges Defizit bei der Messe gezeigt, da wieder ein Gebäude hingestellt wurde, ohne für die ausreichende Infrastruktur zu sorgen, meinte LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP). Bei der 6. Donauquerung habe die Strategische Umweltprüfung nur Verzögerungen gebracht, da nicht auf die finanzielle und technische Machbarkeit geachtet wurde. Daher sei es jetzt besonders wichtig, sich rasch für den Ausbau nach Osten (Bratislava) einzusetzen.

Radfahrwege zu bauen und den Verkehr durch die Donaustadt zu führen, wie im Masterplan Verkehr vorgesehen, seien keine Antwort auf die Transitlawine, erklärte LAbg. Heike Trammer (FPÖ). In der Frage des Ost-West-Transit bestehe daher dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung gebe Schienen- Infrastrukturprojekten den Vorrang, deren Ausbau aber erst dann zufriedenstellend für alle möglich sein werde, wenn die ÖBB endlich wirtschaftsorientiert reformiert seien.

Dass es keine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag gebe, sei Schuld von Bundeskanzler Schüssel und den FP- Verkehrsministern, stellte LAbg. DI Omar Al-Rawi (SPÖ) fest. Die letzten Jahre seien verschlafen worden. Statt sich mit dem Transitverkehr zu beschäftigen, befasste man sich lieber mit den Benes-Dekreten und der Verhinderung von Temelin. Wien arbeite in der Frage der Verkehrskontrollen eng mit Niederösterreich zusammen, schaffe mit den Güterterminals Inzersdorf und Hafen Freudenau Infrastruktur zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserwege. Durch zukunftsorientierte Verhandlungen mit der EU müsse es nun gelingen, bei der Korridorfinanzierung die Durchrechnung von 15 auf 30 Jahre zu erhöhen. (Forts.) end/rr

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(RK vom 29.01.2004)