Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) erinnerte daran, dass der Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes bzw. des Landessicherheitsgesetzes eine lange und intensive Diskussion vorausgegangen sei. Die Novelle bezeichnete sie als positiv. Insbesondere hob sie die Reduzierung der Geldstrafen für Prostituierte, ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) erinnerte daran, dass der Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes bzw. des Landessicherheitsgesetzes eine lange und intensive Diskussion vorausgegangen sei. Die Novelle bezeichnete sie als positiv. Insbesondere hob sie die Reduzierung der Geldstrafen für Prostituierte, wie auch die geschaffenen Rechte für AnrainerInnen hervor. Das Betretungsrecht der Polizei bezeichnete sie als richtigen Schritt, da dieser durch strenge Kriterien gekennzeichnet sei. Grundsätzlich hielt sie fest, dass ihres Erachtens die meisten Prostituierten zur Ausübung ihrer Tätigkeit gezwungen werden.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mit Mehrheit angenommen. Weiters wurde ein Abänderungsantrag der Grünen bezüglich der Zweckbindung von Strafgeldern mehrheitlich angenommen. Ebenso wurden die beiden Beschlussanträge von den Grünen bezüglich "Entdiskriminierung der Sexarbeit" bzw. Änderungen des Abstands der verpflichtenden Untersuchungen für Prostituierte angenommen. Auch ein Beschlussantrag der FPÖ bezüglich Klärung besonderer Schutzzonen im Stadtgebiet wurde angenommen.

Naturschutzbericht 2002

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) strich die hohe Qualität des vorliegenden Naturschutzberichtes hervor und sprach im Rahmen seiner Fraktion Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung aus. Kritik übte er an einem Passus im Bericht, der unter dem Titel "Zukunftsfähiges Wien" ein seines Erachtens ÖVP-nahes Nachhaltigkeitsmodell vorstelle. Diesbezüglich brachte er einen entsprechenden Abänderungsantrag auf Herausnahme des besagten Textteiles ein. Ebenso monierte er das Ausbleiben des schon lange zur Diskussion gestellten Wiener Bodenschutzgesetzes.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) bezeichnete den Bericht grundsätzlich als gelungen. Insbesondere hob er die im Bericht angekündigten Reformen der Umweltschutzabteilung (MA 22) hervor. Auch er kritisierte das Fehlen eines Bodenschutzgesetzes für Wien und erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Forderung seiner Partei nach einer Entsiegelungs-Kampagne. Bezüglich des Biosphärenparks Wienerwald hielt er fest, dass Wien sich diesbezüglich mehr einbringen müsse. Als bedauerlich empfand er den Rückgang der Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren in Wien. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 29.01.2004)