Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) lobte den Naturschutzbericht, weil er auch versteckte Schönheiten Wiens aufzeige. Es gebe dennoch genügend Verbesserungsvorschläge, so sollten Landwirtschaftsbetriebe zügig auf Bio umgestellt werden. In einem Antrag sprach sich Reinberger dafür aus, dass durch ausreichend ...

Wien (RK). LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) lobte den Naturschutzbericht, weil er auch versteckte Schönheiten Wiens aufzeige. Es gebe dennoch genügend Verbesserungsvorschläge, so sollten Landwirtschaftsbetriebe zügig auf Bio umgestellt werden. In einem Antrag sprach sich Reinberger dafür aus, dass durch ausreichend große gentechnikfreie Schutzzonen biologisch wirtschaftende Betriebe vor den Einflüssen von gentechnisch behandelten Saatgut geschützt werden. Ein weiterer Antrag beinhaltet, dass der Naturschutzbeirat um ein von der Wiener Naturwacht entsendetes Mitglied mit Sitz und Stimmrecht erweitert werden solle.

Es sei schon immer das Ziel der SPÖ gewesen, den arbeitenden Menschen möglichst viel "Licht Luft und Sonne" zu ermöglichen, stellte LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) fest. Dazu gab er einen kurzen historischen Abriss. Wie er sagte, sei ein modernes Bodenschutzgesetz in Vorbereitung, das in Kürze dem Umweltausschuss vorgelegt werden wird. Den Grünen warf er vor, sie würden im Zusammenhang mit dem Nationalpark Entscheidungen unterstellen, die noch längst nicht getroffen worden sind. Fest stehe, dass die Nordostumfahrung Wiens zu keinem Eingriff in den Nationalpark führen werde. Zur Änderung der Winterordnung betreffend das Salzstreuen merkte er an, dass eine vernünftige Balance zwischen Verkehrssicherheit und bestmöglichem Naturschutz das Ziel sei.

LAbg. Kurth Bodo Blind (FPÖ) warf der SPÖ vor, sie würde für eigene Fehler grundsätzlich nur den Bund verantwortlich machen. Sie beschwöre beispielsweise ein Gemeinschaftsgefühl, dabei würden bei der nächsten Wahl in Ottakring 27 Prozent Türken antreten. Es fehle ein Müllkonzept, derzeit werde der Sondermüll aus ganz Österreich nach Simmering gebracht. Von einem glorreichen Bericht könne keine Rede sein, dazu trug er aus seiner Sicht eine Reihe von Beispielen vor. Er schloss mit der Feststellung, dass die SPÖ eine schlechte Umweltpolitik betreibe.

StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) dankte in einer kurzen Wortmeldung für die Erstellung des Berichtes.

Abstimmung: Der Naturschutzbericht 2002 wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 13.48 Uhr. (Schluss) ull/vo

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(RK vom 29.01.2004)