Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) meinte, die Vereinigten Bühnen erhielten einen hohen Anteil des Kulturbudgets, aber es gebe etwa für das Ronacher keine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Noch vor dem Umbau sollte es einen Spielplan geben, damit die nötige technischen Adaptionen durchgeführt werden können. Sie ...

Wien (RK). GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) meinte, die Vereinigten Bühnen erhielten einen hohen Anteil des Kulturbudgets, aber es gebe etwa für das Ronacher keine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Noch vor dem Umbau sollte es einen Spielplan geben, damit die nötige technischen Adaptionen durchgeführt werden können. Sie bedauerte, dass für die Ausbildung des musischen Nachwuchses zu wenig getan werde.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) sagte, es sei gut, dass für die Kultur viel Geld ausgegeben werde, problematisch aber sei die Gewichtung innerhalb des Ressorts. Die angebliche Rentabilitätsrechnung für das Ronacher wolle er gerne sehen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) erinnerte daran, dass KlangBogen und OsterKlang erfolgreiche Festivals seien. Die Produktionen im Theater an der Wien hätten einen internationalen Erfolg eingebracht. Das Theater an der Wien werde in den nächsten Jahren als Opernhaus bespielt. Die SPÖ-Kulturpolitik setze auf Vielfalt, die es bei den Vereinigten Bühnen Wien gebe.

Abstimmung: Die Subvention für OsterKlang und KlangBogen wurde einstimmig beschlossen, die Anträge der FPÖ abgelehnt.

Subvention für Verein Kitsch & Kontor Wien

GR Inge Zankl (SPÖ) beantragte für den Verein Kitsch & Kontor Wien für das heurige Jahr eine Subvention von 580.000 Euro und 2005 für das erste Halbjahr 290.000 Euro.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) erinnerte daran, dass hinter diesem Verein der neue Betreiber des Rabenhoftheaters stehe. Er vertraue diesem Verein, aber nach Ansicht der ÖVP sei eine Neuausschreibung nötig gewesen. Gegen den früheren Betreiber des Theaters, Welunschek, seien gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet worden.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) meinte, man solle über den heutigen Rabenhof und nicht über den "Schnee von gestern" reden. Das Rote Wien biete eine hervorragende Lebensqualität, auch bei Kunst und Kultur. Humanität sei die Grundlage der sozialdemokratischen Kulturpolitik, die SPÖ wolle Theater, Film und Kultur für alle Mitbürger.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) sagte, die Grünen hätten Vertrauen in die neuen Betreiber. Sie erinnerte an die Kritik am früheren Rabenhoftheater und meinte, das, was Welunschek vorgeworfen werde, sei nicht "Schnee von gestern".

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sprach dem neuen Betreiber das Vertrauen der FPÖ aus. Aber das, was Welunschek getan habe, könne man nicht vom Tisch wischen. Der Redner erinnerte daran, dass an Welunschek 470.000 Euro bar an der Stadtkasse ausbezahlt worden seien, das sei sehr ungewöhnlich.

Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass der neue Rabenhofbetreiber eine so hohe Zustimmung erhalte. Die Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt sei vom Kulturamt ausgegangen. Nicht alles, was früher im Rabenhof gemacht worden sei, sei falsch gewesen.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Gehaltsnachzahlungen

GR Silvia Rubik (SPÖ) stellte den Antrag auf außerplanmäßige Ausgaben von fast 1,4 Millionen Euro.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) sagte die Zustimmung der Grünen zu diesen außerplanmäßigen Ausgaben zu, die wegen Gehaltsnachzahlungen für den öffentlichen Dienst notwendig geworden seien. Sie erinnerte daran, dass in den Pflichtschulen derzeit sehr eingespart werde, und sie wolle, dass Wien bei den kommenden Finanzverhandlungen dieses Thema sehr wichtig nehme. Außerdem wolle sie seitens des Landeshauptmannes die Position Wiens hören. Weiters solle der Bürgermeister den Gemeinderat darüber informieren, was aus der angekündigten Klage gegen den Bund wegen der Landeslehrerbezahlung geworden sei. Probleme gebe es leider bei der kooperativen Mittelschule. Die Grünen hätten dem Modell zugestimmt, die Durchführung aber lehnten sie ab.

GR Walter Strobl (ÖVP) forderte zeitgerechte Gespräch der neun Landeshauptleute mit dem Finanzminister wegen des Finanzausgleiches und der Lehrerbesoldung. Im Verhältnis Schüler zu Lehrer liege Wien besser als der OECD-Durchschnitt. Er bedauerte, dass Lehrer in Wien nicht richtig eingesetzt würden. Wenn Lehrerdienstposten für die Sozialarbeit genutzt würden, so wäre das eine Angelegenheit der Kommune und nicht des Bundes. Er bestätigte, dass es bei der kooperativen Mittelschule bei der Durchsetzung Probleme gebe.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, Wien halte sich an den sogenannten Zielparagraphen. Die Eltern hätten ein Recht auf Integration ihrer Kinder, daher habe die Stadt die Pflicht, diese Integration anzubieten. Integrationsklassen aber benötigten Begleitlehrer. Da Wien am einheitlichen österreichischen Schulsystem festhalten wolle, könne kein eigener Weg beschritten werden. Zum Berechnungsschlüssel der Landeslehrer meinte der Redner, der Schlüssel sei eindeutig einseitig durch das Finanzministerium geändert worden. Die noch offenen Probleme im Bereich der kooperativen Mittelschule sollten in Gesprächen mit dem Ministerium ausgeräumt werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 03.03.2004)