Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Brigitta Zentner (SPÖ) beantragte eine Akonto- Subvention für das Jahr 2004 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 1,665.000 Euro. GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begründete die Ablehnung der Grünen mit der Ungleichbehandlung der Landwirtschaftsbetriebe der Stadt Wien und einer ...

Wien (RK). GR Brigitta Zentner (SPÖ) beantragte eine Akonto- Subvention für das Jahr 2004 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 1,665.000 Euro.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begründete die Ablehnung der Grünen mit der Ungleichbehandlung der Landwirtschaftsbetriebe der Stadt Wien und einer zuwenig ökologischen Förderung.

GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) betonte, dass diese Subvention den Agrarstandort Wien sichere.

GR Paul Zimmermann (SPÖ) bedauerte, dass im Ö-Pool keine Subventionen für die Stadt Wien vorgesehen seien und überdies dieser Ö-Pool bis 2006 laufe. Es sollte daher spätestens 2005 neu verhandelt werden, um Subventionen auch für Länder und Gemeinden zu erreichen.

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) brachte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäftsstück einen Antrag zur Ausbaggerung der Donau zwischen Donauinsel und Alberner Schotterbank ein, damit Ruderer und Schwimmer die dort nistenden und brütenden seltenen Vögel nicht weiter stören.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Beschlussantrag der Grünen abgelehnt.

Projekt Hochstraße Arsenal

GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte die Genehmigung von 1,140.000 Euro zur Erneuerung der Hochstraße Arsenal und Anschlussstelle Simmering von der Auffahrt Gürtel bis Absbergtunnel.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in den USA immer mehr Stimmen gegen das cross- border-leasing gebe. In einem Antrag forderte er die Gemeinde Wien auf, im Sinne der globalen Steuergerechtigkeit keine derartigen Verträge mehr abzuschließen.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) wies darauf hin, dass die Ausbesserung der Brückenkonstruktion der A 23 dringend erforderlich sei. Zum Antrag der Grünen verwies er darauf, dass es derzeit nur um die Frage gehe, ob die Stadt Wien beim cross- border-leasing genügend abgesichert sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Resolutionsantrag der Grünen abgelehnt.

Straßenbau im Bereich Lothringerstraße

GR Günther Reiter (SPÖ) beantragte die Genehmigung von 6,153.000 Euro für die Bauarbeiten im Bereich der Lothringerstraße.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) nahm dieses Geschäftsstück zum Anlass, wieder einmal Sinn und Rationalität von Kurzparkzonenüberwachung und Kurzparkgebühren in Frage zu stellen und trat einmal mehr für die Parkscheibe ein. Er kritisierte weiters, dass durch die SMS-Kosten das 10-Minuten-Gratis-Parken hochgerechnet teurer komme als eine Stunde Kurzparken. Das fördere die Einkaufsabwanderung in die großen Einkaufszentren. In einem Antrag verlangte er eine Modifikation des Vertrages der Stadt Wien mit A1, um beim 10-Minuten-Parken auch das SMS kostenlos zu machen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) vertrat die Auffassung, dass die zumeist lange Dauer der elektronischen Übermittlung zu einer finanziellen Einbuße für die Stadt führen werde, da dadurch weit weniger parkende Autos kontrolliert werden können.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) betonte in einer zweiten Wortmeldung, beim 10-Minuten-Parken müsse die Scheibe genügen, ein elektronisches Nachfragen erübrige sich daher.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Beschlussantrag der ÖVP abgelehnt.

Außerplanmäßige Ausgabe für Belohnungen und Geldaushilfen

GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte die Genehmigung von 192.000 Euro für die Bezahlung von Belohnungen und Geldaushilfen.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) signalisierte die grundsätzliche sachliche Zustimmung ihrer Partei, dennoch müsse die ÖVP diesen Akt ablehnen, da nicht nachvollziehbar wäre, wie diese Belohnungen und Geldaushilfen zustande kämen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Damit war die Tagesordnung abgeschlossen, es folgt die Behandlung der Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend die Zukunft der Sofiensäle. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 03.03.2004)