Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte in seinen Ausführungen, die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen habe so gut wie gar keine Substanz, es würden absurde Vorwürfe gegen die Stadt erhoben, seiner Meinung nach entspringe das Einbringen der Anfrage einzig und allein dem Hintergedanken, eine Morgengabe ...

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte in seinen Ausführungen, die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen habe so gut wie gar keine Substanz, es würden absurde Vorwürfe gegen die Stadt erhoben, seiner Meinung nach entspringe das Einbringen der Anfrage einzig und allein dem Hintergedanken, eine Morgengabe für den FPÖ-Parteitag, der am Wochenende stattfinden soll, zu schaffen. Stürzenbecher wies auch auf die "merkwürdige" Einstellung Straches zum Thema Eigentum und Eigentumsrecht hin. Die Stadt Wien könne mit Eigentum nur so vorgehen, wie es der Rechtsstaat vorsehe, sicherlich aber nicht mit "Rambo-Methoden", wie sie die Wiener Freiheitlichen forderten.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) ging in ihrer Rede nicht mehr auf die Sofiensäle ein, verwies aber auf ein weiteres schützenswertes historisches Denkmal, die Villa Primavesi in Hietzing. Die im Zeitraum 1913 bis 1915 erbaute Villa, die sich zurzeit im Besitz der BAWAG befindet, sei ein Jugendstil-Juwel, das ebenfalls durch den Teilverkauf des Grundstücks dem Verfall preisgegeben werde. Cordon appellierte an die Stadt Wien, die Liegenschaft zu kaufen und der Öffentlichkeit zugängig zu machen.

Dringliche Anfrage der ÖVP zu geplanten Subventionen der Vereinigten Bühnen Wien

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) begründete die Eingabe der Dringlichen Anfrage seitens seiner Fraktion, angesichts der zur Debatte stehenden 35 bis 40 Millionen Euro mit der Notwendigkeit, Budgetzuwendungen dieser Größenordnung mit Zahlen, Daten, Fakten und vor allem Studien zu unterlegen. Für ihn sei als Alternative die massive Investition in Musikschulen und/oder Filmschulen in Wien bzw. die Erhaltung und Subventionierung des Künstlerhauses für Wien als Kulturstandort wesentlich wichtiger.

StR. DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) ging in seiner Beantwortung zunächst darauf ein, dass man in Wien berechtigt darauf stolz sein könne, in einer Weltstadt der Kultur zu leben. Das zeige auch eine erst jüngst veröffentlichte Studie unter ca. 8000 Wienerinnen und Wienern. Mit der Umwandlung des Theaters an der Wien und des Ronacher setze er übrigens das um, was die ÖVP seit Jahren fordere. Die Umbaukosten würden nicht aus dem laufenden Budget - und somit auch nicht anderen Kultureinrichtungen weggenommen werden. Natürlich liege ihm nicht nur das "Große" Musiktheater am Herzen, auch die vielen und vielfältigen kleineren Initiativen würden selbstverständlich weiter unterstützt. Mailath zu Details der Anfrage: Die Umwandlung und Weiterentwicklung der Wiener Musiktheater werde durch zahlreiche Studien belegt, insbesondere die technische Nachrüstung des Ronachers. Es gebe keine linearen Rentabilitätsrechnungen, man wisse aber, dass 1,9 Millionen BesucherInnen des Musicals und 1,8 Millionen BesucherInnen jährlich der Oper wegen nach Wien kämen. Jeder eingesetzte Euro komme zumindest zweieinhalbfach zurückkommt. Die zusätzlichen erforderlichen finanziellen Mittel würden aus der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt, der liebevoll gepflogene Mythos, dass sich Musicals ganz oder teilweise selbst finanziert, funktioniere in Amerika (günstige Abschreibmöglichkeiten), aber nicht bei uns. Wien gehe den Weg der direkten Förderung. Ablehnungen im Bereich der Förderung der Freien Theaterszene sollten nicht mit der geplanten Finanzierung der großen Musiktheater Wiens im Zusammenhang gebracht werden. Wien gleiche im Übrigen die jährlichen Kürzungen des Bundes aus.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) vermisste die geforderten Zahlen und Fakten der immer wieder zitierten Studien. Mit der geplanten Subventionierung der Vereinigten Bühnen habe der Kulturstadtrat die Philosophie, auch den letzten Zuschauer zu subventionieren, der sich Musicals anschaut, verfolgt. Er wünsche sich einen alternativen Standort jenseits der Donau, so Salcher und betonte nochmals, dass es eine sinnvollere Verwendung des Geldes durch massives Investment in Musikschulen bzw. eine Fachhochschule für Film und Medien und die Förderung des Wiener Künstlerhauses geben würde. Die Wiener ÖVP werde daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Erhaltung und Subventionierung des Künstlerhauses einbringen. (Forts.) lei/rr

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(RK vom 03.03.2004)