Wiener Landtag (1)

Wien (RK). Unter Vorsitz des Ersten Landtagspräsidenten Johann Hatzl (SPÖ) trat der Wiener Landtag am Donnerstag zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde. Auf die erste Anfrage von LAbg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ) über die Planungen für weitere Schutzgebiete nach dem Wiener ...

Wien (RK). Unter Vorsitz des Ersten Landtagspräsidenten Johann Hatzl (SPÖ) trat der Wiener Landtag am Donnerstag zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Auf die erste Anfrage von LAbg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ) über die Planungen für weitere Schutzgebiete nach dem Wiener Naturschutzgesetz sagte Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ), Wien sei eine Umweltmusterstadt und zähle zu den Top-Drei in Sachen Lebensqualität. Der Grünanteil in der Stadt müsse geschützt bleiben. Derzeit seien neun Prozent des Wiener Bodens Schutzgebiet. Die Umweltschutzabteilung prüfe Ausweitungen der Schutzgebiete in Penzing und Ottakring. Sie erinnerte daran, dass gemeinsam mit Niederösterreich der Biosphärenpark Wienerwald verwirklicht werde, das sei ein Projekt der Zukunft.

Bei der zweiten Anfrage von LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne), wann das Wiener Landesantidiskriminierungsgesetz komme, verwahrte sich Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) gegen Unterstellungen in einem sogenannten "Rassismusvorfall" im Jugendamt. Er habe den Bericht der Innenrevision, es gebe kein Verfahren, es sei keine Anzeige erstattet worden. Der Vorfall hätte weder verifiziert noch falsifiziert werden können. Er kenne die betroffene Person seit vielen Jahren, die derzeitigen Beschuldigungen passten nicht zu dem Gesamtbild dieser Person. Zum Landesantidiskriminierungsgesetz sagte der Landeshauptmann, die Bundesländer hätten sich darauf verständigt, dass der Bund entsprechend der EU-Richtlinie zu handeln habe. In Wien selbst werde dabei auch mit den NGOs zusammengearbeitet.

In der dritten Anfrage wollte LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) von Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) wissen, ob die Parkscheibe laut Rechtslage als anwenderfreundliches und kostensparendes Nachweisinstrument in Kurzparkzonen vorgesehen sei. Der Finanzstadtrat betonte, er respektiere das Engagement des Abgeordneten für das Parkscheibensystem, dieses sei aber mit Minutenanzeige aufwändiger und komplizierter. Das SMS-Kurzparken habe sich bewährt, es sei eine echte Serviceleistung für die Autofahrer. Zur weiteren gesetzlichen Regelung habe es Gespräche mit Minister Gorbach gegeben. Mit dem m-Parking sei es leichter nachvollziehbar, ob die Parkhöchstdauer überschritten worden ist.

Das Problem der Schließung der Lücke zwischen Pflichtschulabschluss und der Einstiegsmöglichkeit in Kurse für medizinische Berufe und Pflegeberufe bewege alle Landesgesundheitsreferenten, sagte die Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) in Beantwortung der vierten Frage des LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Die Ausbildungsvorschrift sei bundesgesetzliche Kompetenz, die Zugangsvoraussetzung sei nach europäischem Recht die Absolvierung der 10. Schulstufe. In Wien würden daher Vorbereitungskurse für Absolventen der 9. Schulstufe angeboten. Die Gesundheitsstadträtin erinnerte an die spezifischen Frauenprobleme im Gesundheitswesen, daher würden auch Supervisionen angeboten sowie die Führungskräfte speziell ausgebildet. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 04.03.2004)