Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Die fünfte Anfrage, die von LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) an Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann- Höcker (SPÖ) gerichtet war, hatte die Vorlage eines neuen Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes zum Inhalt. Pittermann betonte, dass dieses sich derzeit in der Endphase befinde und bei einer ...

Wien (RK). Die fünfte Anfrage, die von LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) an Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann- Höcker (SPÖ) gerichtet war, hatte die Vorlage eines neuen Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes zum Inhalt. Pittermann betonte, dass dieses sich derzeit in der Endphase befinde und bei einer interfraktionellen Sitzung Ende März den Parteien präsentiert werde. Weiters hob sie die qualitätsvolle Arbeit der entsprechenden Juristen der Stadt Wien hervor.

Aktuelle Stunde: "Wien - Standort für Innovation und Lebensgefühl"

Die von der SPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Wien - Standort für Innovation und Lebensgefühl" begründete LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ) damit, dass jüngst publizierte Studien die hohe Lebensqualität in Wien unterstrichen hätten. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit, zu deren Lösung die jüngst von Wirtschaftsminister Bartenstein angekündigten Budgetmittel dringend von Nöten seien, könne man zurecht stolz auf Wien sein. Insbesondere hob Strobl die erfolgreiche Investitions- und Infrastrukturpolitik der Stadt im Bereich der Biotechnologie hervor, die nicht nur ein breites Feld der Forschung abdecke, sondern auch erste handfeste Erfolge verzeichnen könne.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte daran, dass das jüngst so oft zitierte "gute Lebensgefühl" keineswegs für alle Wienerinnen und Wiener zutreffe. Insbesondere hob er die triste Arbeitsmarktsituation für Wiener Jugendliche hervor. In Richtung SPÖ forderte er, dass diese eine "Garantie auf Berufsausbildung" für die zigtausenden 14- bis 15jährigen aussprechen müsse.

LAbg. Dr. Johannes Hahn (ÖVP) erinnerte daran, dass andere, ebenfalls aktuelle Studien den Nachweis erbracht hätten, dass Wien Gefahr laufe, von anderen europäischen Regionen und Städten in den Bereichen Innovation, Dienstleistung und Industrie dauerhaft abgehängt zu werden. In Wien fehle es an neuen potenten Betrieben mit entsprechender "Lokomotiv-Funktion". Weiters hob er die Bedeutung der industriellen Produktion für die zukünftige Dynamik Wiens hervor.

Auch StR. Karin Landauer (FPÖ) erinnerte an die großen wirtschaftlichen Probleme in Wien. Insbesondere betonte sie die hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt. Weiters rief sie diverse Defizite im Pflege- und Gesundheitsbereich in Erinnerung. Aufgrund dieser durchwegs negativen Erscheinungen könne man, so Landauer, keineswegs den Begriff der hohen Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener in Anspruch nehmen.

LAbg. Waltraud Cecile Cordon (Grüne) hob die demographische Entwicklung in Wien hervor. Derzeit seien 43 Prozent aller Wahlberechtigten in Wien bereits über 50 Jahre. Hinsichtlich dieser grundlegenden Veränderung zeige die Wiener Stadtregierung keineswegs eine innovative Haltung. Es gebe weder große Würfe im Bereich von Pflege und Gesundheit, noch entsprechend notwendige Anstrengungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung.

Wien müsse mehr gestalten, betonte LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP), gerade hinsichtlich des Gesundheitsbereiches, wo etwa Genf durch entsprechende Investitionen Wien bereits überholt habe. Auch auf die äußerst dynamische Bevölkerungsentwicklung in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt habe Wien im Bereich der Verkehrspolitik bislang wenig Innovation gezeigt. Im Bereich der Bildung und der Integration erinnerte er an die Forderung seiner Fraktion nach einem kostenlosen Vorschuljahr.

Es sei zwar das gute Recht jeder Regierung, entsprechende positive Studien zu präsentieren, betonte StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ), jedoch wären es seines Erachtens die falschen Untersuchungen, die derzeit die SPÖ in den Vordergrund stelle. Andere, ebenso aktuelle Studien, hätten ergeben, dass Wien bezüglich der Kaufkraft und der Arbeitsplätze innerhalb von Österreich zum letzten Viertel der Städte zu zählen sei. Die tatsächliche Lebenssituation der Wienerinnen und Wiener käme in den Studien der Stadtregierung nicht vor, betonte er.

Die Aktuelle Stunde schloss LAbg. Norbert Scheed (SPÖ), der betonte, dass die Situation der Wienerinnen und Wiener sehr wohl in diversen Studien untersucht worden sei. Hinsichtlich der Kaufkraft merkte er an, dass Wien mit Abstand in Österreich führend sei. Weiters erinnerte er daran, dass auch Wirtschaftsminister Bartenstein kürzlich eingestanden habe, dass die Finanz- und Personallage beim AMS in Wien unterdotiert sei. Wien "verwalte" zwar 34 Prozent aller Arbeitslosen, jedoch verfüge das AMS nur über 29 Prozent der Förderbeiträge bzw. nur 24 Prozent des Personals. Zuletzt erinnerte er daran, dass jede zweite ausländische Betriebsansiedlung in Wien stattfinde. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 04.03.2004)