Wiener Landtag (5)

Wien (RK). Seine Fraktion werde dem Gesetz nicht zustimmen, sagte StR. Dr. Johannes Hahn (ÖVP). Die Grundidee sei zwar positiv zu bewerten, die Umsetzung aber mangelhaft. Man habe durch größtmögliche Intransparenz dem Gemeinderat im Dunkeln tappen lassen. Unter dem Deckmantel einer Ausgliederung würden wie in vielen ...

Wien (RK). Seine Fraktion werde dem Gesetz nicht zustimmen, sagte StR. Dr. Johannes Hahn (ÖVP). Die Grundidee sei zwar positiv zu bewerten, die Umsetzung aber mangelhaft. Man habe durch größtmögliche Intransparenz dem Gemeinderat im Dunkeln tappen lassen. Unter dem Deckmantel einer Ausgliederung würden wie in vielen Fällen zuvor parlamentarische Kontrollrechte und Gestaltungsmöglichkeiten reduziert. Die Frage der offenen KAV-Forderungen an das Sozialamt in Millionenhöhe bleibe auch durch die Organisationsänderung unbeantwortet.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) lehnte den Fonds aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Er sei, wie auch das Begutachtungsverfahren gezeigt habe, nicht verfassungskonform, Weisungen der obersten Dienstbehörde seien nicht mehr durchsetzbar. Beim Arbeitnehmerschutz bestehe völlige Rechtsunsicherheit, die Volksanwaltschaft werde ausgeschaltet und der Beirat stelle ein reines Diskussionsorgan dar, sagte Schock. Spätestens in zwei Jahren seien massive Preiserhöhungen und Leistungskürzungen durch den Fonds zu erwarten.

Sie sei sicher, dass der Fonds ein Instrument und Teil der Stadt bleiben werde, sagte LAbg. Marianne Klicka (SPÖ). Er ermögliche die Sicherung der sozialen Leistungen und der Arbeitsplätze. Finanzierung und Steuerung verblieben bei der MA 15 und damit in der Hand des Gemeinderates, die Kontrolle werde weiterhin das Kontrollamt ausüben. Die Zusammenführung der Leistungen im Sozialbereich ermögliche mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit und erleichtere den Zugang. Für die MitarbeiterInnen seien die arbeitsrechtlichen Ansprüche vollständig gesichert, schloss Klicka.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) sagte, abgesehen von der prinzipiellen Kritik der Grünen an der Auslagerung sei der nun eingeführte Arbeitskreis zu begrüßen, weil hier die politischen Parteien Antworten auf ihre Fragen erhielten. Im Zuge der Umsetzung sei es dringend erforderlich, die von der Umstrukturierung betroffenen Vereine, die neue Verträge erhalten müssen, zu informieren und zu schulen. Eine Prüfmöglichkeit für die Volksanwaltschaft müsse ab jenem Zeitpunkt gewährleistet sein, ab dem der Fonds seine Tätigkeit aufnehme.

LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) bezeichnete es als erfreulich, dass sich alle Fraktionen über die Sinnhaftigkeit der Zusammenführung der Sozialbereiche einig seien. Sie wies den Vorwurf fehlender Transparenz zurück. Der Arbeitskreis arbeite sehr konstruktiv, ein klares Berichtswesen werde die Sozialplanung auch in Zukunft ermöglichen. Durch die Beschlussfassung des Budgets sei der Einfluss des Gemeinderats und des Gemeinderatsausschusses gewährleistet, auch das Weisungsrecht bleibe aufrecht. Für die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft müsse eine juristische Lösung gefunden werden, die mit der Bundesverfassung vereinbar sei.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) sagte in ihrem Schlusswort, dass alle offenen Fragen bezüglich Gleichbehandlung, Kontrolle, Information, politische Gestaltungsmöglichkeiten und Weisungsrecht schon im Ausschuss klar beantwortet worden seien.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mit Mehrheit beschlossen, ein Abänderungsantrag und ein Beschlussantrag der Grünen blieben in der Minderheit. (Forts.) roh/rr

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(RK vom 04.03.2004)