Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) kritisierte, dass manche Bestimmungen dieser an sich begrüßenswerten Vereinbarung nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren wären. Der oberste Gerichtshof habe etwa bereits festgestellt, dass sich der Bund in der Frage der Bedürftigkeit nicht auf die Hilfe karitativer ...

Wien (RK). LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) kritisierte, dass manche Bestimmungen dieser an sich begrüßenswerten Vereinbarung nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren wären. Der oberste Gerichtshof habe etwa bereits festgestellt, dass sich der Bund in der Frage der Bedürftigkeit nicht auf die Hilfe karitativer Organisationen berufen dürfe. Sie forderte auch, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgrund der Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes keinesfalls von der MA 11 in den Bereich des Fonds Soziales Wien abgeschoben werden dürften.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) begrüßte den zu erwartenden einstimmigen Beschluss der §15-Vereinbarung, die ein humanitärer Meilenstein sei. Es werde so nicht nur ein gemeinsames Familienverfahren möglich, sondern es würde die Grundversorgung auch für abgelehnte, aber nicht abschiebbare Asylwerber garantiert.

LAbg. Günther Barnet (FPÖ) wies darauf hin, dass durch diese Vereinbarung erstmals auch die Länder an den Kosten der Schubhaft beteiligt würden. Er verurteilte, dass die Wiener Stadtregierung eine Vereinbarung auf der Basis jenes neuen Asylgesetzes von 2003 treffe, das sie gleichzeitig vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfe und belegte seine Kritik mit einer Reihe von Beispielen, die seiner Meinung nach niemand nachvollziehen könne.

LAbg. Anica Matzka-Dojder (SPÖ) warf ihren Vorrredner grenzenlosen Zynismus vor und würdigte das Engagement des Wiener Bürgermeisters, der diese Vereinbarung vorangetrieben habe. Sie bedauerte, dass der Innenminister dadurch allerdings Verantwortung an die Länder abgeschoben habe. Wien sei sich aber seiner sozialen Verantwortung bewusst. Die heute getroffene Vereinbarung habe jedoch nichts mit den Mängeln des Asylgesetzes zu tun.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 15.10 Uhr. (Schluss) rö/rr

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(RK vom 04.03.2004)