Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sprach von "Chaosmanagement" der letzten Verkehrsminister, auch der Masterplan Verkehr scheine unter dem Motto "Man weiß nicht, wohin man will, aber man ist schneller dort", zu stehen. Die Stadt Wien verursache damit selbst eine Transitlawine, vor allem durch die Lobau- ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sprach von "Chaosmanagement" der letzten Verkehrsminister, auch der Masterplan Verkehr scheine unter dem Motto "Man weiß nicht, wohin man will, aber man ist schneller dort", zu stehen. Die Stadt Wien verursache damit selbst eine Transitlawine, vor allem durch die Lobau-Autobahn. Eine Alternative könnte ein funktionierendes Mautsystem sein.

Die Donaustadt brauche eine schnelle Lösung für ihr Verkehrsproblem, sagte LAbg. Robert Parzer (ÖVP). Jenseits der Donau sei das stärkste Wachstum beim Verkehr zu erwarten. Die Autolawine müsse kanalisiert werden, um vor allem die Ortskerne zu schützen. Der Masterplan sei nur eine "Beruhigungspille mit Nebenwirkungen", die danach ein Verkehrsdesaster hinterlassen werde.

LAbg. Heike Trammer (FPÖ) forderte nachhaltige Verkehrskonzepte, die Straßenraum für alle gewährleisteten. Nur mit einem sinnvollen Miteinander aller Verkehrsträger, inklusive eines Ausbaues des Straßennetzes, sei die notwendige Mobilität zu erreichen, die heute den Schlüssel zur Teilnahme am täglichen Leben darstelle. Trammer wandte sich scharf gegen die "wirtschaftsfeindliche Radfahrermentalität der Grünen".

Man solle die Shell-Studie nicht überschätzen und die Interessenslage des Auftraggebers berücksichtigen, sagte LAbg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ). Sie sei ein teils unvollständiges Szenario, das bereits von der Stadt beschlossene Maßnahmen als Forderungen enthalte. Der Masterplan beinhalte ein Maßnahmenbündel zur Reduktion des motorisierten Verkehrs und Steigerung des öffentlichen- und Radverkehrs, das in dieser Form erfolgreich sein werde.

Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) legte eine Änderung des Gesetzes über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen vor.

LAbg. Claudia Sommer-Smolik (Grüne) bezeichnete das vorliegende Gesetz als "Schildbürgerstreich", mit dem das Problem des Pferdemistes nicht gelöst werden könne. Die "Exkrementtaschen" böten keine hundertprozentige Abhilfe gegen die Pferdeäpfel und keinerlei Wirkung gegen den Urin. Die Tierschutzproblematik vor allem hinsichtlich des Wundscheuerns und der Standorte in praller Sonne bleibe ungelöst. In Anträgen forderte LAbg. Sommer-Smolik, weiterhin einen Reinigungsdienst als Wahlmöglichkeit sowie Beschattungseinrichtungen für die Standplätze anzubieten.

Das Fiakergesetz, in seiner jetzigen Form ein einziger Flop, werde seit Jahren wie eine heiße Kartoffel zwischen den Ressorts der SPÖ-Alleinregierung hin und hergeschoben, sagte LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP). Es genüge nicht, immer nur zu lamentieren und die Schuld an allem der Bundesregierung zu geben. Trotz aller Vorbehalte werde seine Fraktion der Gesetzesvorlage zustimmen.

LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) wies darauf hin, dass die Konzessionsinhaber schon bisher gegen die Exkremente vorzugehen haben, was aber nicht wirklich funktioniert habe. Die Geruchsbelästigung werde hauptsächlich vom Urin verursacht, zusätzliche Hydranten könnten Abhilfe schaffen. Ein positives Zeichen sei, dass die Fiaker teilweise schon private Reinigungsdienste beauftragt hätten. In einem Antrag verlangte Reinberger, das Pferdemietwagengewerbe aus der Zeitregelung herauszunehmen, die Vergabe der Stellplätze im 1. Bezirk auf die Größe der Unternehmen abzustimmen, die Vergabe dauerhaft durchzuführen und die Möglichkeit einer privaten Reinigung einzuräumen. (Forts.) roh/rr

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(RK vom 27.04.2004)