Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) betonte, dass die bisherigen Novellen zum Wiener Tierschutzgesetz aufgrund des Zuwartens auf ein adäquates Bundesgesetz notwendig gewesen seien. Die jetzige Novelle sei geprägt vom Respekt vor der Kreatur. Hinsichtlich der Bundes-ÖVP hielt er fest, dass in Sachen Tierschutz sich ...

Wien (RK). LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) betonte, dass die bisherigen Novellen zum Wiener Tierschutzgesetz aufgrund des Zuwartens auf ein adäquates Bundesgesetz notwendig gewesen seien. Die jetzige Novelle sei geprägt vom Respekt vor der Kreatur. Hinsichtlich der Bundes-ÖVP hielt er fest, dass in Sachen Tierschutz sich Bauernbund und Frächtervereinigung als Lobbyisten durchgesetzt hätten. Zu seinem Vorredner Kurth Bodo Blind (FPÖ) bemerkte er, dass die Bundes-FPÖ bei den Verhandlungen zum Tierschutz umgefallen sei.

In einer tatsächlichen Berichtigung betonte LAbg. Günther Barnet (FPÖ) u.a., dass die Agenda Tierschutz Landessache sei und erinnerte weiters daran, dass die SPÖ auf Bundesebene jahrzehntelang die entsprechende Verantwortung getragen hätte.

StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) betonte, dass sie froh sei über das moderne Wiener Tierschutzgesetz.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Konservatorium Wien Zuweisungsgesetz

LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) bezeichnete die Überlassung von Mitarbeitern der Stadt Wien an private Unternehmungen grundsätzlich als "Flucht aus der Verantwortung". Die Schutzrechte der Arbeitnehmer würden dadurch ausgehöhlt. Hinsichtlich der beabsichtigten Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an die Konservatorium Wien GmbH betonte sie, dass insbesondere Neuzugänge deutlich schlechter in ihren Rechten gestellt sein würden.

LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, dass die Auslagerung aufgrund geltender EU-Richtlinien notwendig geworden sei. Die zukünftige Situation würde den Absolventen eine europaweite Anerkennung ihrer Ausbildung garantieren und sei so auch im Sinne der Musikstadt Wien, betonte Wehsely. Die Qualität der Ausgliederung bezeichnete sie als gut. Wien würde keineswegs vor seiner arbeitsrechtlichen Verantwortung flüchten, unterstrich die Rednerin.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 13.15 Uhr. (Schluss) hch/rr

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(RK vom 27.04.2004)