Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Nach der Mitteilung von Stadtrat Schicker meldeten sich die Klubobmänner Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) und Mag. Christoph Chorherr (Grüne) zur Geschäftsordnung. Unter dem Hinweis, dass man für eine seriöse Diskussion mehr Zeit benötige, forderten sie eine Sitzungsunterbrechung, um in der Präsidiale die weitere ...

Wien (RK). Nach der Mitteilung von Stadtrat Schicker meldeten sich die Klubobmänner Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) und Mag. Christoph Chorherr (Grüne) zur Geschäftsordnung. Unter dem Hinweis, dass man für eine seriöse Diskussion mehr Zeit benötige, forderten sie eine Sitzungsunterbrechung, um in der Präsidiale die weitere Vorgangsweise abzusprechen. Die Vorsitzende, GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ), unterbrach darauf um 12.15 Uhr die Sitzung.

Um 12.40 Uhr wurde die Sitzung des Gemeinderates wieder aufgenommen. GR Unterreiner gab bekannt, die Präsidiale habe sich darauf geeinigt, den Strategieplan in der Stadtentwicklungskommission weiter zu behandeln und die Diskussion im Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) meinte, es sei ein Missverständnis entstanden, der Strategieplan 2000 sei am Gemeinderat vorbeigeleitet worden, daher habe sich der zuständige Stadtrat entschlossen, den Entwurf 2004 den Gemeinderat vorzulegen. Das sei positiv zu werten. Der Strategieplan 2004 selbst sei eine Einladung an die Bürger, mitzudiskutieren. Der Rahmenbereich sei die Erweiterung Europas, Wien befinde sich mittendrin. Es gehe um die Chancen und Perspektiven, um die soziale Dimension, um die Probleme Beschäftigung und Wachstum. Wien dürfe hier die Führungsrolle nicht dem Neoliberalismus überlassen. Daher müsse eine offene Diskussion geführt werden, die mit der Vorlage des Entwurfes im Gemeinderat heute begonnen habe.

Flächenwidmungsplan für Volksgarage Bacherplatz

GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) stellte den Antrag, den Flächenwidmungsplan für die Volksgarage Bacherplatz zu genehmigen.

Wieder seien die Betonierer unterwegs, sagte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Wieder werde ein Park zerstört für eine Volksgarage. Es sei ökologisch und ökonomisch nicht zu vertreten. 30 Millionen Euro gebe die Stadt jährlich für Volksgaragen aus, wobei nur eine kleine Gruppe von Betreibern verdiene, dafür gebe es kein Geld im Budget für soziale Projekte. Er kritisierte die schlechte Oberflächengestaltung bereits bestehender Volksgaragen und meinte, die Kritik des Rechnungshofes an der bisherigen Stellplatzpolitik der Stadt Wien zeige den falschen Weg auf. Die Verkehrsvermeidung in Wien funktioniere nicht. Er erinnerte an die City-Maut in Stockholm, die er als tolles Projekt bezeichnete und forderte die SPÖ auf, mehr Mut für die zeitliche und örtliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung aufzubringen. Er stellte den Antrag auf eine Volksbefragung zum Projekt Bacherplatz und betonte, zuerst müsse man die Bevölkerung informieren, dann mit den Anrainern diskutieren und dann eine Anrainerbefragung durchführen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 19.05.2004)