Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bestritt in seiner zweiten Wortmeldung, dass die Garage dem Grätzl wirklich nütze und Impulse bringe. Sie sei schon deshalb nicht ausreichend demokratisch abgesichert, weil die angebliche Überparkung des Bacherplatzes nicht gegeben sei. Abstimmung: Mehrheitlich angenommen ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bestritt in seiner zweiten Wortmeldung, dass die Garage dem Grätzl wirklich nütze und Impulse bringe. Sie sei schon deshalb nicht ausreichend demokratisch abgesichert, weil die angebliche Überparkung des Bacherplatzes nicht gegeben sei.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen, Beschlussantrag abgelehnt.

Verkauf eines Grundstückes in Bad Ischl

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, es sei unverständlich, wieso die MA 11 keinen Bedarf mehr für ein Jugendferienheim habe. Auch hätten mangelnde Kontaktaufnahmen zum Land Oberösterreich zu einem Verkauf unter Preis geführt.

GR Georg Fuchs (ÖVP) beklagte, dass mit diesem wertvollen Juwel der Stadt derart verfahren worden sei. Es habe an Engagement gefehlt, eine entsprechende Auslastung zu erreichen. Statt dessen habe man nun zum landwirtschaftlichen Nutzungspreis verkauft.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) verteidigte als Berichterstatter den Kaufpreis damit, dass der Großteil des Grundstückes auf Grünland Wald gewidmet sei.

Abstimmung: Mehrstimmig.

Subventionen für den Kulturverein Schikaneder und den Wiener Film Fonds

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) beklagte die Kürzung der Förderung für das Identities Film Festival, das ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt sei. Als Teil der Viennale zu groß geworden, habe es sich ausgelagert zum zweitgrößten Filmfestival Wiens entwickelt. Die Kulturpolitik der Stadt erkenne offensichtlich nicht, dass künstlerisches Potential gefördert werden müsse.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte, dass die acht- Millionen-Subvention für den Film Fonds Wien schon zum zweiten Mal in zwei Raten ausgezahlt werde, wodurch langfristige Filmzusagen unmöglich würden. Noch sinnvoller wäre allerdings ein drei-Jahres-Vertrag mit dem Film Fonds Wien. In einem Beschlussantrag forderte er daher die Auszahlung der Gesamtsubvention anfangs des Jahres sowie einen 3-Jahres-Vertrag.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) beklagte die mangelnde Filmförderung durch den Bund und hob hervor, dass der Film Fonds Wien dagegen schon seit 25 Jahren erfolgreich fördere, was sie mit den jüngsten Beispielen österreichischer Erfolge auf internationalen Filmfestivals untermauerte.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) betonte, dass das österreichische Filminstitut sehr wohl genau so viel für den österreichischen Film ausschütte, wie der Film Fonds Wien, was aber die Qualität des österreichischen Films nicht verbessern könne. Diese Kritik versuchte sie mit der mangelnden Besucherzahl vieler Filme der letzten Jahre zu belegen und verlangte eine grundsätzliche Reform des Film Fonds Wiens.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) wies in einer zweiten Wortmeldung den Vergleich seiner Vorrednerin des Mel Gibson- Erfolges mit dem österreichischen Film energisch zurück. Allein die Produktionskosten der Passion Christi würde zehn Jahre der kompletten österreichischen Filmförderung aufzehren. Hollywood könne man eben nicht mit Österreich vergleichen.

Abstimmung: Schikaneder einstimmig, Wiener Film Fonds mehrheitlich angenommen, Beschlussantrag abgelehnt. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 19.05.2004)