Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) hob hervor, dass Wien bei der Umsetzung der Artikel 15a-Vereinbarung bezüglich der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde weiter gegangen sei als andere Bundesländer und sogar zusätzliche Angebote wie etwa die psychologische Betreuung aufgenommen habe. Zu ...

Wien (RK). StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) hob hervor, dass Wien bei der Umsetzung der Artikel 15a-Vereinbarung bezüglich der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde weiter gegangen sei als andere Bundesländer und sogar zusätzliche Angebote wie etwa die psychologische Betreuung aufgenommen habe. Zu kritisieren sei allerdings, dass es keinen Rechtsanspruch auf diese Grundversorgung gebe und sehr bedauerlich sei es auch, dass die Umsetzung der Vereinbarungen im Fonds Soziales Wien erfolge. Dies bedeutete weniger Transparenz, weniger Demokratie und fehlende Kontrolle.

Berichterstatter GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte fest, die Kritik am Fonds Soziales Wien wegen mangelnder Transparenz sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Subventionen

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte, die Subvention in der Höhe von 100.000 Euro für die österreichische Bischofskonferenz sei ein wesentlicher Beitrag Wiens für das Wiederzusammenwachsen Europas. Es wäre wünschenswert, dass alle Fraktionen dieser Subvention zustimmen würden.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Tiefgarage Märzpark

Die Nachdotierung der Tiefgarage Märzpark in der Höhe von 1,2 Millionen Euro aus dem Budget des Sportamts sei eine Zumutung, erklärte GR David Ellensohn (Grüne). Es werde damit eine Reihe von Bau- und Planungsfehlern bzw. Schlampereien abgedeckt und sei ein unglaubliches Fuhrwerken mit Budgetmitteln.

Die Nachdotierung sei der Abschluss eines sehr erfolgreichen Projektes, für das eine ordnungsgemäße und detaillierte Abrechnung vorliege, stellte GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) fest. Die Mittel seien nicht aus dem Sportbudget, sondern aus Mehreinnahmen des allgemeinen Budgets entnommen.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Sportförderung

Zur Sportförderung der Stadt Wien in Höhe von 352.000 Euro für eine Reihe von Vereinen sagte GR David Ellensohn (Grüne), es wären genauere Unterlagen notwendig. Teilweise werden die Subventionen nur zur Deckung von Inseraten im "Sport am Montag" verwendet und seien eigentlich Durchlaufposten für die Vereine. Explizit sprach er sich gegen die Förderung für den Österreichischen Rennverein-Wien Freudenau aus, da dieser Verein die Freudenau abgewirtschaftet habe.

GR Walter Strobl (ÖVP) erklärte, er könne und wolle Förderungen für die Sportvereine nicht ablehnen, aber sehr wohl das System, das dahinter stehe. Heftige Kritik übte er an der Vorgangsweise bei Subventionen innerhalb der MA 51. Da es zu einer gravierenden Verschlechterung der Situation der Sportvereine gekommen sei, brachten die drei Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag ein, in dem die Diskussion eines Modells für die Sockelförderung der Dachverbände verlangt wird.

Berichterstatter Mag. Thomas Reindl (SPÖ) verwies darauf, dass alle eingebrachten Anträge ihre volle Berechtigung hätten und auch ausreichend belegt seien. Den eingebrachten Oppositionsantrag empfahl er abzulehnen, da den Dachverbänden bereits bekannt sei, wie viel Förderungen heuer ausbezahlt werden.

Abstimmung: Alle eingebrachten Subventionen mit Ausnahme jener für den Österreichischen Rennverein wurden einstimmig angenommen. (Forts.) end/rr

(RK vom 19.05.2004)