Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Es habe nie eine Pflegemilliarde gegeben, es werde sie auch nicht geben, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). Die SPÖ wolle es in Wien nicht und auf Bundesebene verhinderten es die Freiheitlichen und die Volkspartei mit ihren "Null-Defizit-Wahn". Nach Meinung der Grünen habe die Stadt Wien genügend Geld, ...

Wien (RK). Es habe nie eine Pflegemilliarde gegeben, es werde sie auch nicht geben, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). Die SPÖ wolle es in Wien nicht und auf Bundesebene verhinderten es die Freiheitlichen und die Volkspartei mit ihren "Null-Defizit-Wahn". Nach Meinung der Grünen habe die Stadt Wien genügend Geld, sie könne dieses auch auftreiben. Die Budgetpolitik der Stadt sei in den letzten Jahren eine falsche gewesen, zu Lasten der sozial Schwachen. Mit der Gründung des Fonds Soziales Wien und den Änderungen im Sozialhilfegesetz werde das Chaos noch vergrößert.

Auch GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) meinte, die Stadt habe genügend Geld, und sie könne es auch einsetzen. In der Untersuchungskommission habe der Bürgermeister die Verantwortung auf sich genommen, bei den Befragungen seien viele Unzulänglichkeiten aufgedeckt worden. Es sei Aufgabe der Stadt, die bestmögliche Betreuung der älteren Bewohner sicher zu stellen. Häupl habe vieles zugesagt, der Zeithorizont sei zu lange, die Finanzierung unklar. Es gebe nur Versprechungen und Ankündigungen.

GR Henriette Frank (FPÖ) meinte, die Frage, Pflegeheim ja oder nein, gäbe es nicht, wenn es eine ordentliche Betreuung zu Hause gebe. Man müsse die Chancen nutzen, die Wohnungen entsprechend barrierefrei auszustatten. Im Rahmen der Bauordnung seien Bedingungen zu schaffen, die Betreutes Wohnen ermöglichten. Zur Errichtung und Sanierung barrierefreier Wohnungen sollte die Wohnbauförderungsrücklage eingesetzt werden.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, dass Wien nur den Eigenregress kenne, die Kinder würden nicht zu Zahlungen herangezogen. Das angekündigte Chaos, das die Grünen beim Sozialhilfebezug sehen, werde nicht eintreten und die SPÖ vertrete die Ansicht, dass das Pflegegeld zweckgebunden sein solle. Das Thema sei sehr schwierig, das wisse seine Fraktion, aber er ersuche alle politischen Mandatare, keine Panik zu produzieren.

Abstimmung: Die vier in der Debatte eingebrachten Anträge wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 17.51 Uhr. (Schluss) fk/rr

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(RK vom 19.05.2004)