Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ)bedankte sich in seiner abschließenden Wortmeldung bei den Mitarbeitern des Kulturamtes. Er betonte, dass 2003 viele wichtige Weichenstellungen für das Wiener Kulturleben vorgenommen wurden, die allesamt die Position Wiens als Kulturmetropole in Europa ...

Wien (RK). Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ)bedankte sich in seiner abschließenden Wortmeldung bei den Mitarbeitern des Kulturamtes. Er betonte, dass 2003 viele wichtige Weichenstellungen für das Wiener Kulturleben vorgenommen wurden, die allesamt die Position Wiens als Kulturmetropole in Europa nachhaltig gestärkt hätten. Insbesondere hob er die Theaterreform hervor, ebenso die Errichtung des Kindertheaterhauses im Museumsquartier wie auch die Schaffung einer adäquaten Infrastruktur für das Klangforum. Der Rechnungsabschluss sei durchwegs herzeigbar, betonte er, in Wien herrsche ein gutes Klima für die Kultur, wie sich dies auch in zahlreichen internationalen Zeitungsmeldungen niederschlage.(Siehe auch RK-Aussendung "Kulturausgaben 2003 in Wien gestiegen" - OTS 0031 28.6.2004)

Rechnungsabschluss 2003 - Gesundheit und Soziales

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) betonte, dass es aktuell ein strukturelles Defizit von 120 bis 130 Millionen Euro im Gesundheitsbereich gebe. Am Beispiel der Einsparungsmöglichkeiten bei einem Röntgenkontrastmittel, die laut einer Studie bei 30 Prozent liegen und in Summe pro Jahr eine Million Euro ergeben, illustrierte sie die vorherrschende Geldverschwendung im Krankenanstaltenverbund. Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) hätte wesentlich mehr Druck auf den KAV ausüben müssen. Weiters gebe es auch schwere Mängel im Berichtswesen seitens des KAV, die in Summe jede Detailanalyse verunmöglichen würde. Einen entsprechenden Antrag für ein besseres Berichtswesen wurde von ihr eingereicht. Darüber hinaus kritisierte sie die Schließung der letzten Familienplanungsstelle in Wien mit Anfang Juli. Mit dem Wegfall einer solchen Institution, die insbesondere für sozial schwächer gestellte werdende Mütter ein umfangreiches Beratungsprogramm zum Thema Schwangerschaft angeboten hatte, würde die Zahl der anonymen Geburten in den Spitälern steigen.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, dass in den diversen Rechnungsabschlüssen in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich ein strukturkonservatives Moment besonders auffallend sei. Es herrsche große Ratlosigkeit im Gesundheitsbereich seitens der Stadtregierung. Pittermanns Amtszeit bezeichnete sie als eine Zeitspanne, wo "Versäumnisse, Pech und Pannen" vorgeherrscht hätten. Letztendlich hätte die Stadträtin weder ein Krisenmanagement gezeigt noch durch Führungsstärke geglänzt. Sie sei am System gescheitert.

Auch GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) erinnerte an die vielen negativen Höhepunkte des vergangenen Jahres im Gesundheitsbereich. Insbesondere hob er die Gründung des Fonds Soziales Wien hervor, von dem die Opposition kalt erwischt worden sei. Er kritisierte weiters, dass es beim Thema Lainz unzählige Wortmeldungen seitens des Wiener Bürgermeisters hinsichtlich einer Verbesserung gegeben habe, jedoch konkret nichts geschehen sei. Die überraschende Ablöse Pittermanns bezeichnete er als taktisches Kalkül seitens der SPÖ. Darüber hinaus kritisierte er die Verhandlungsschwäche der Stadtregierung beim Thema der Gastpatienten aus den Bundesländern. Zuletzt hob er die problematischen, weil ungeklärten Finanzierungsstrategien der Stadtregierung im Gesundheitsbereich hervor. (Forts.) hch/sp

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(RK vom 28.06.2004)