Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) kritisierte, dass die Liste der Vorredner nicht nur sehr kurz sei, sondern auch konstruktive Vorschläge fehlen. Rund 30.000 Bedienstete im Wiener Gesundheitswesen zeigen, dass in Wien viel für kranke Menschen getan und gute Arbeit geleistet werde. Nach wie vor gehe es darum, ...

Wien (RK). GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) kritisierte, dass die Liste der Vorredner nicht nur sehr kurz sei, sondern auch konstruktive Vorschläge fehlen. Rund 30.000 Bedienstete im Wiener Gesundheitswesen zeigen, dass in Wien viel für kranke Menschen getan und gute Arbeit geleistet werde. Nach wie vor gehe es darum, die Patienteninteressen in den Vordergrund zu stellen und nicht Panik zu erzeugen, die niemanden etwas nütze. Projekte wie etwa "Wien gesunde Stadt", "Gesundheitsförderung 2000" und vieles mehr zeigen, dass in Wien viel für Gesundheitsförderung gemacht werde, so Matzka-Dojder. Während in Wien die Zahl der Initiativen ständig steigen, stellt die Bundesregierung auf Sparflamme. Neben Frauengesundheitsprogrammen und MigrantInnenprojekten investiere Wien auch in muttersprachliche Beratung und Fortbildung für MitarbeiterInnen im Gesundheits- und Sozialbereich. Trotz der budgetären Beschränkungen durch den Bund seien die Sozialleistungen in Wien weiter gestiegen. Für die Zukunft gelte es, in Geriatrische Langzeiteinrichtungen zu investieren und die Pflege älterer Generationen sicherzustellen, so die Abgeordnete.

Auch wenn man den Richtsatz anhebt, so GR Susanne Jerusalem (Grüne), werde es lediglich eine geringe Besserung und keine Existenzsicherung geben. Wartezeiten von sechs bis acht Wochen für den Bezug der Sozialhilfe seien zu lang und verhinderten ein gesetzeskonformes Vorgehen. Das kolportierte Einsparen von 10 Prozent im Sozialbereich werde von der Opposition genauestens kontrolliert. Mit dem Fonds Soziales Wien wolle man diese Kontrolle verhindern. Laut einem Bericht von Volksanwalt Kostelka werde durch den Fonds die demokratische Kontrolle eingeschränkt, kritisierte GR Jerusalem. Bislang habe es keine stichhaltigen Argumente gegeben, warum dieses Instrumentarium eingerichtet wurde. Im Namen der Grünen, der ÖVP und FPÖ brachte sie eien Drei- Parteien-Antrag zum Thema "Assistenten für Menschen mit Behinderung" ein. Auch das neue Sozialhilfegesetz werde mehr Verschlechterungen als Besserstellungen bringen. Die Grünen, so Jerusalem, werden daher den Antrag für einen "Aktivpass" einbringen, der Menschen mit einem Einkommen von unter 900 Euro begünstigen soll. (Forts.) ef/vo

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(RK vom 28.06.2004)