Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). Wien investiere für das Gesundheitswesen zu wenig und dann auch noch am falschen Platz, meinte GR Ingrid Lakatha (ÖVP). Im Pflegebereich wurde seit vielen Jahren sehr wenig gemacht. Das Pflegepersonal leide unter Stress, es gebe Führungsschwächen auf allen Ebenen und eine unzulängliche Bausubstanz. ...

Wien (RK). Wien investiere für das Gesundheitswesen zu wenig und dann auch noch am falschen Platz, meinte GR Ingrid Lakatha (ÖVP). Im Pflegebereich wurde seit vielen Jahren sehr wenig gemacht. Das Pflegepersonal leide unter Stress, es gebe Führungsschwächen auf allen Ebenen und eine unzulängliche Bausubstanz. Dreieinhalb Jahre Pittermann-Höcker waren von Unzulänglichkeiten gekennzeichnet, die ausgezeichnete Ärztin sei am System gescheitert.

Man könne von keinem effizienten System sprechen, wenn in den Sozialzentren lange Wartezeiten bestünden, sagte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Im Gesundheitsbereich wurde Pittermann-Höcker vorgeworfen, dass sie mit dem KAV-Management nicht konnte. Tatsächlich habe das Management völlig versagt. Eine der größten Leistungen der Gesundheitsstadträtin sei die Einsetzung des Pflegeombudsmannes Dr. Vogt gewesen.

Wien leiste sehr viel für das gesamtösterreichische Gesundheitssystem, sagte GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) und erinnerte an die Ärzte- und Schwesternausbildung. Ihn störten die negativen Ansätze der Opposition, Wien habe nicht alles falsch gemacht. Das Gesundheitssystem sei in den letzten Jahren ausgebaut und weiterentwickelt worden.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) meinte, es falle ihr schwer, zum Abschied der Gesundheitsstadträtin Positives zu sagen. Immerhin habe sie den Ombudsmann installiert. Positiv sei auch, dass sie die Probleme gesehen habe, die von den eigenen Leuten gemacht wurden. Aber sie habe nicht mit dem großen Besen gekehrt. Sie habe sich nicht durchsetzen können.

Bei allen Danksagungen frage man sich, so GR DI Martin Margulies (Grüne), warum die Gesundheitsstadträtin zurücktreten müsse. Besser wäre es gewesen, sie zu unterstützen, beim Budget, bei Postenbesetzungen. Scharfe Kritik übte der Redner am KAV. Die Rücklagen seien aufgebraucht, zur Aufrechterhaltung des jetzigen Niveaus fehlten mehr als 120 Millionen Euro.

Es tue ihm leid, dass eine ehrliche Frau und gute Ärztin nun zurücktrete, sagte GR Günther Barnet (FPÖ). Sie habe versucht, etwas zu ändern, und sei daran gescheitert.

Sie habe immer die nötigen Weisungen erteilt, sagte Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ). Das Gesundheitssystem brauche mehr Finanzen, auch wenn Einsparungspotenziale vorhanden seien. Sie sei eine leidenschaftliche Ärztin, keine Berufspolitikerin, sie gehe wieder in ihrem Zivilberuf zurück. Politiker seien keine Manager, Politiker hätten die politischen Vorgaben zu geben. Die Versorgung der Patienten müsse sichergestellt werden, daher könnten Reformen nur sehr vorsichtig begonnen werden. Es sei gelungen, schlechte Pflegeeinrichtungen zu schließen und große Verbesserungen zu erreichen. In diesem Sinne habe auch die Ernennung Dr. Vogt zum Pflegeombudsmann einen wichtigen Schritt bedeutet. Pittermann-Höcker wies weiters auf die Bedeutung des AKH für Wissenschaft und Forschung und Wirtschaft hin, sie forderte verstärkten Einsatz für die Weiterbildung des gesamten medizinischen Personals und verstärkte Bemühungen, auch in der Medizin, für Randgruppen. Notwendig sei in Wien eine Verlagerung der medizinischen Infrastruktur vom Westen in den Norden der Stadt. Generell gehe sie davon aus, dass der Fortschritt der Medizin auch weiterhin bessere Möglichkeiten aber auch steigende Kosten mit sich bringen werde. Schließlich dankte sie allen Mitarbeitern in ihrer unmittelbaren Umgebung und im gesamten Gesundheitswesen und verabschiedete sich aus dem Gemeinderat mit dem Wunsch für eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft. Das Wohl der Patienten sei ihr immer am Herzen gelegen, in diesem Sinne sei das Gesundheitswesen aus dem Parteienstreit herauszuhalten.

Die Sitzung wurde um 23.15 Uhr unterbrochen und wird am Dienstag um 9 Uhr mit der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung fortgesetzt. (Schluss) fk/sp

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(RK vom 28.06.2004)