Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte in Richtung Krankenanstaltenverbund, dass auch hier an einer Steigerung der Effizienz, ähnlich wie bereits bei den Wiener Linien geschehen, gearbeitet werde. Zur wirtschaftlichen Situation erinnerte er daran, dass Wien auch in Zukunft der "Wirtschaftsmotor des Landes" ...

Wien (RK). StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte in Richtung Krankenanstaltenverbund, dass auch hier an einer Steigerung der Effizienz, ähnlich wie bereits bei den Wiener Linien geschehen, gearbeitet werde. Zur wirtschaftlichen Situation erinnerte er daran, dass Wien auch in Zukunft der "Wirtschaftsmotor des Landes" bleiben werde.

Rechnungsabschluss 2003 - Bildung, Jugend, Information und Sport

GR Susanne Jerusalem (Grüne) bezeichnete das vergangene Jahr als "Katastrophe für den Wiener Pflichtschulbereich". Sie erinnerte an die Pensionierungswelle von insgesamt 700 Lehrerinnen und Lehrer im Spätherbst 2003, wie auch an die nicht erfolgte Nachbesetzung. Ihres Erachtens werde die Schule seitens des Bundes kaputt gespart, während Wien tatenlos zusehe. In Richtung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hielt sie fest, dass auch für diese, im Gegensatz zu einer Weisung der MA 11, das Jugendwohlfahrtsgesetz uneingeschränkt zu gelten habe. Im Namen ihrer Fraktion reichte sie einen Antrag gegen Kürzungen im Pflichtschulbereich wie auch einen Antrag im Sinne der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein.

Auch GR Walter Strobl (ÖVP) kritisierte die Vorgehensweise im Wiener Pflichtschulbereich. Er erinnerte daran, dass eine große Anzahl an Lehrern im Bereich des schulinternen Stütz- und Begleitungswesens "artfremd" im Sinne der Jugendwohlfahrt eingesetzt sein würden. Weiters klagte er über fehlende Maßnahmen im Bereich der Lehrlingsausbildung. Darüber hinaus monierte er das Fehlen eines zeitgemäßen Bäderkonzeptes. Derzeit würde jeder Besucher eines öffentlichen Bades mit zehn Euro unterstützt werden. In Richtung Sport erinnerte er an die mangelnde Förderung der im Dachverband zusammengeschlossenen großen Wiener Sportverbände, die laut Strobl rund 70 Prozent aller Sporttreibenden in Wien mit Angeboten versorgen würden. Hinsichtlich der MA 11 stellte er fest, dass die dortigen Einsparungen im Ausmaß von 7 Millionen Euro auf Kosten der sozial Schwachen, insbesondere der Jugendlichen, gehen würden. (Forts.) hch/sp

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(RK vom 28.06.2004)