Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) bezeichnete den im Jänner seitens der Freiheitlichen Fraktion eingebrachten Misstrauensantrag gegen Vbgm. Grete Laska (SPÖ) als berechtigt. Habe sie doch sowohl 2003 als auch 2004 ein unterdotiertes Budget vorgelegt, obwohl Experten bereits einen Anstieg prognostizierten. ...

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) bezeichnete den im Jänner seitens der Freiheitlichen Fraktion eingebrachten Misstrauensantrag gegen Vbgm. Grete Laska (SPÖ) als berechtigt. Habe sie doch sowohl 2003 als auch 2004 ein unterdotiertes Budget vorgelegt, obwohl Experten bereits einen Anstieg prognostizierten. Ursache dafür seien die falsche Wirtschaftspolitik sowie die fehlenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seitens der Stadt. Eine Kürzung der Wirtschaftsförderung sowie von "Essen auf Rädern" und eine Steigerung der Kosten für die städtischen Kindertagesheime und vieles andere könne keine Antwort sein, so Rudolph. Zum Thema Bäderverwaltung habe die FPÖ vorausblickend den Rechnungshof zu einer Überprüfung eingeladen und in vielen Bereichen eine Bestätigung ihrer Thesen erhalten. Der Forderung von Volksanwalt Kostelka, die Stadtverfassung dahin zu verändern, dass der Fonds Soziales Wien überprüft werden könne, schließe sich die FPÖ an, so Rudolph abschließend.

Wien kann zwar qualitativ, aber nicht in allen Bereichen quantitativ dort ausgleichen, wo der Bund auslässt, so GR Sandra Frauenberger (SPÖ). Es kann nicht sein, dass sich der Bund, gerade wenn es um sozial Schwache geht, seiner Verantwortung nicht stellt. Trotzdem sei es Wien gelungen, einen erfolgreichen Rechnungsabschluss 2003 zu erzielen. Rund 12 Prozent mehr Sozialhilfeempfänger/innen und Einsparungen in verschiedenen sozial relevanten Bereichen zeigen den Umgang der Bundesregierung mit Bedürftigen. Obwohl die Jugendarbeitslosigkeit steige, so Frauenberger, werden gute Instrumente wie etwa die Lehrlingsstiftung gestrichen. Doch nur eine gute Bildungsoffensive kann zu einer sinnvollen Beschäftigungspolitik beitragen. Ziele waren stets Versorgungssicherheit und -qualität sowie Sicherung von Frauenarbeitsplätzen, doch auch hier hat der Bund ausgelassen, kritisierte die Abgeordnete.

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) zeigte sich erfreut, über die Steigerung der Kindergruppenförderung. Dennoch arbeiteten private Betreuungseinrichtungen unter widrigen Umständen. So seien etwa die Kindergruppen zu groß und das Betreuungsverhältnis unzufriedenstellend. Die rund 300 freien bzw. nicht nachbesetzten Dienstposten im Bereich der MA 11 sollten zugunsten der Betreuten besetzt werden. Erstaunt zeigte sich Sommer-Smolik darüber, dass die weitere Subventionierung des Projektes "Mathematiktrainer Online nach wie vor ungeklärt sei. Sie brachte einen entsprechenden Beschlussantrag ein. Erfreulich sei die Tatsache, dass die Maßnahmen der Bäderstudie 2001 nun umgesetzt werden; dazu gehört etwa die Aufwertung der städtischen Familienbäder. Im Zusammenhang mit dem Penzinger Bad sollte sich die Stadt überlegen, weitere Subventionen zu gewähren. Zum Thema Spielplätze meinte die Gemeinderätin, dass es nach wie vor zu wenige Angebote für Jugendliche gebe; ein Antrag zur Erhaltung des Spielplatzes Planetarium wurde eingebracht. (Forts.) ef/sp

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(RK vom 28.06.2004)