Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Für sie sei die Kinder- und Jugendbetreuung ein politischer Schwerpunkt, sagte GR Silvia Rubik (SPÖ). Leider werde viel Positives negativ dargestellt. Die städtischen Büchereien seien ein wichtiges Mittel, um Jugendlichen den Zugang zur Medienvielfalt zu vermitteln. Das Angebot werde angenommen, pro Jahr ...

Wien (RK). Für sie sei die Kinder- und Jugendbetreuung ein politischer Schwerpunkt, sagte GR Silvia Rubik (SPÖ). Leider werde viel Positives negativ dargestellt. Die städtischen Büchereien seien ein wichtiges Mittel, um Jugendlichen den Zugang zur Medienvielfalt zu vermitteln. Das Angebot werde angenommen, pro Jahr würden über 4 Millionen Entlehnungen verzeichnet. Auch die Volkshochschulen leisten einen großen Beitrag. Es gehe darum, das Angebot preisgünstig zu erstellen. Die Förderung sinnvoller Freizeitgestaltung diene auch der Prävention von Fehlverhalten, so habe sich etwa die Parkbetreuung und das Ferienspiel bewährt.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) befasste sich mit der Problematik um den Prater. Es gebe kein richtiges Konzept, keinen Finanzplan, keinen Strukturplan, der Planer sei nicht zu erreichen. Die Praterunternehmer seien verunsichert. Zu den Büchereien stellte die Rednerin fest, es fehle Personal. Die Internetgalerie solle vergrößert werden, das sei gut, aber auch hier fehle das nötige Personal. Den Mitarbeitern müsse die Chance zur Supervision gegeben werden.

GR David Ellensohn (Grüne) sprach von fragwürdigen Subventionen und Aktionen im Sportbereich. 20 Millionen aus der Sportförderung für die Märzparkgarage sei eine Fehlinvestition. Das Geld fehle bei den anderen Vereinen. Ihm sei eine "Schludrigkeit" mancher Subventionsansuchen aufgefallen.

Zum wichtigen Thema Schule gebe es unterschiedliche Standpunkte, fasst Vbgm. Grete Laska (SPÖ) die Diskussion zusammen. Die Grünen wollen offensichtlich eine unterschiedliche Schulpolitik in den verschiedenen Ländern und Gemeinden, die ÖVP spreche der Schule die Förderung der sozialen Kompetenz ab. Die Landeshauptleute seien sich darüber einig, dass der Finanzminister den gemeinsamen Weg verlassen habe. Die Regeln seien eindeutig seitens des Finanzministers verändert worden. Bei den neuen Finanzausgleichsverhandlungen müsse dafür gesorgt werden, dass die Länder ihre gesetzlichen Aufgaben im Schulbereich erfüllen können.

Dass Gesundheit und Soziales künftig in einem Ressort vereinigt werde, sei positiv. Sie habe persönlich die Sozialreform vorbereitet, Ziel sei es, die hohen sozialen Standards beizubehalten. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 28.06.2004)