Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Günter Kenesei (Grüne) bedankte sich im Namen seiner Fraktion bei den Mitarbeitern des Kontrollamtes für ihre Tätigkeit. Er bemängelte, dass oftmals die Kritik wie auch die festgestellten Mängel ohne Folgen bleiben würden. Weiters bedauerte er, dass auf Grund eines zu geringen Personalstandes beim ...

Wien (RK). GR Günter Kenesei (Grüne) bedankte sich im Namen seiner Fraktion bei den Mitarbeitern des Kontrollamtes für ihre Tätigkeit. Er bemängelte, dass oftmals die Kritik wie auch die festgestellten Mängel ohne Folgen bleiben würden. Weiters bedauerte er, dass auf Grund eines zu geringen Personalstandes beim Kontrollamt eine nochmalige Überprüfung der Mängel hinsichtlich einer Verbesserung nicht erfolgen könne. Als besonders relevant bezeichnete er die mangelnde Kontrollmöglichkeit ausgegliederter Töchter- und Enkelgesellschaften, wo die Stadt unter 50 bzw. nur 25 Prozent Stimmrecht besitze. Hinsichtlich der SPÖ stellte er fest, dass diese ein "gestörtes Verhältnis zur Kontrolle" habe.

GR Johannes Prochaska (ÖVP) betonte, dass neben vielen Fällen, die auf Schlampigkeiten bzw. Schlendrian in Dienststellen verweisen würden, auch Skandale im Kontrollamtsbericht dokumentiert seien. Als Beispiele nannte er hierbei die Vorkommnisse bei den Gratis-Fahrrädern, beim Rabenhoftheater wie auch bei Abrechnungen von Wienstrom. Positiv bezeichnete er die gemachten Erfahrungen bei der Dienstreise des Kontrollamtsausschusses nach Linz, Salzburg und München, die allesamt gezeigt hätten, dass die Macht des Kontrollamtes anderswo oftmals deutlich profilierter sei als in Wien. Die SPÖ halte in Wien die "Kontrolle an der kurzen Leine". Er stimme für seine Fraktion dem Bericht zu, betone aber, dass eine geäußerte Kritik an der Wiener Kontrollpraxis aufrecht bleibe.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) gab sich ärgerlich über die konstante Folgenlosigkeit der festgestellten Mängel seitens des Kontrollamtes. Als Beispiele nannte sie hierbei wiederum das Rabenhoftheater, aber auch die Zielabweichung bei den Wiener geschützten Werkstätten. Weiters kritisierte sie, dass insbesondere bei festgestellten Mängeln bei Schulbauten der Kontrollamtesbericht die Schulstandorte anonymisieren würde. Dies sei nicht einzusehen, betonte sie.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erinnerte daran, dass das vergangene Jahr ein arbeitsreiches für das Kontrollamt gewesen sei. Hinsichtlich der Ausschussreise betonte er, dass seines Erachtens die Wiener Kontrollpraxis durchwegs den Vergleich mit anderen Städten nicht zu scheuen habe. In Richtung Anonymisierung betonte er, dass auch er diese neue Praxis diskussionswürdig empfinde, jedoch es das Recht des Kontrollamtes sei, auf diese Weise vorzugehen. Hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten von Töchterunternehmungen bemerkte er, dass eine gewisse Kontrolle durchwegs sinnvoll wäre, er sich aber andererseits den Argumenten seitens der privaten Unternehmer ebenfalls nicht verschließen könne. Dass seine Partei ein "gestörtes Verhältnis zur Kontrolle" habe, wies er scharf zurück. Im Namen seiner Fraktion wie auch für die Gesamtheit aller Mandatare sprach er insbesondere seinen Dank für die Tätigkeit von OSR DI Rudolf Schreidl aus, der demnächst in den Ruhestand aus Altersgründen treten werde. (Forts.) hch/sp

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(RK vom 29.06.2004)