Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies die Kritik an der Grundlagenarbeit und der ausgiebigen Diskussion im Bereich der Stadtplanung zurück und unterstrich auch die Bedeutung des Garagenbaus in Wien. Er würdigte ausführlich die Arbeit einiger Magistratsabteilungen des Ressorts und nannte dabei u.a. die Arbeit an ...

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies die Kritik an der Grundlagenarbeit und der ausgiebigen Diskussion im Bereich der Stadtplanung zurück und unterstrich auch die Bedeutung des Garagenbaus in Wien. Er würdigte ausführlich die Arbeit einiger Magistratsabteilungen des Ressorts und nannte dabei u.a. die Arbeit an Brückenprojekten und die zahlreichen Sicherheitsprojekte von Brücken, die öffentliche Beleuchtung, die ADV und die Telefonie sowie die Technologie der MA 41. Zusammenfassend konstatierte er eine moderne Amtsführung des Ressorts.

GR Robert Parzer (ÖVP) plädierte für verbesserte Verkehrsverbindungen für die Donaustädter in die City und brachte einen Antrag ein, in dem gefordert wird, beim Tiefgaragenprojekt Bacherplatz die Anträge der Bezirksvertretung zu berücksichtigen.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) bekannte sich ausdrücklich zur Vorgangsweise der Masterpläne, wo der Gemeinderat sich zu einer bestimmten Vorgangsweise bekennt. Die Masterpläne erleichtern die Arbeit und werden daher vorher einer intensiven Diskussion unterzogen. Dadurch erspare man sich viele Detailplanungen, die nicht sofort notwendig werden und auch Sonderregelungen zu vermeiden helfen. Ein Masterplan werde nicht für Jahrzehnte erstellt, erläuterte der Stadtrat, sondern neue Entwicklungen würden auch Änderungen bedingen. Wichtig sei auch, die Einbindung internationaler Architekten. Diese Grundprinzipien werden auch beim Westbahnhof eingehalten.

Im Masterplan Verkehr seien auch Szenarien enthalten "was passiert wenn ...". Beschlossen werden aber nicht diese Szenarien, sondern konkrete Planungen. Schicker wandte sich gegen die Einführung einer City-Maut und verteidigte den Volksgaragenbau. Da in der Debatte wenig bis nichts über Fußgeher und Radverkehr gesagt worden sei, schließe er daraus, dass darüber weitgehende Zufriedenheit herrsche. Bezüglich der Nordostumfahrung bekannte sich der Stadtrat zur eingeschlagenen Vorgangsweise: Zuerst sei die Notwendigkeit außer Streit gestellt worden, dann ermöglichte die strategische Umweltprüfung den Weg zum Konsens. Tunnellösungen seien nach Angaben von Fachleuten technisch sehr wohl möglich, unterstrich der Stadtrat.

Generell habe der öffentliche Verkehr Vorrang vor dem Straßenbau. Die notwendigen Planungsabläufe dauern ihre Zeit, stellte Schicker zu entsprechenden Kritikpunkten fest.

Der Stadtrat hob auch den Strategieplan hervor und lud die Opposition ein, mitzudiskutieren und ihre Vorstellungen einzubringen. In der Stadtentwicklungskommission beginne die Diskussionen über einen neuen Stadtentwicklungsplan für Wien. (siehe auch RK-Aussendung "Schicker: Stadt der kurzen Wege - Intelligente Mobilität für Wien" - OTS 105 vom 29.6.2004)

Rechnungsabschluss 2003 - Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

GR Dr. Monika Vana (Grüne) widmete sich der Frauenpolitik in Wien und lobte dabei u.a. die Verbesserungen des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes. Das Budget für Frauenpolitik sei zu gering dotiert und das Gleichbehandlungsgesetz gelte durch die zahlreichen Ausgliederungen für immer weniger Bedienstete der Stadt Wien. Bei höheren Dienstposten und Beförderungen sei der Frauenanteil zu gering. In einem Antrag forderte sie einen Maßnahmenplan zur zügigen Umsetzung von Gender Mainstreaming. In einem weiteren Antrag verlangte die Rednerin ein arbeitsmarktpolitisches Programm für Frauen. Ein besserer Zugang für Frauen zu EU-Förderprogrammen war der Inhalt eines weiteren Antrages. Schließlich beantragte sie auch eine Kampagne gegen Trans- und Homophobie in Wien. (Forts.) js/vo

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(RK vom 29.06.2004)