Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) bekrittelte, dass die Stadt Wien zu wenig Zivildiener für die Katastrophenhilfe einsetze, so seien während der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 nur sechs Zivildiener für die Katastrophenhilfe eingesetzt gewesen. Ferner kritisierte er, Wien gebe für internationale Hilfsmaßnahmen ...

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) bekrittelte, dass die Stadt Wien zu wenig Zivildiener für die Katastrophenhilfe einsetze, so seien während der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 nur sechs Zivildiener für die Katastrophenhilfe eingesetzt gewesen. Ferner kritisierte er, Wien gebe für internationale Hilfsmaßnahmen viel zu wenig Geld aus. Barnet hinterfragte auch die Zahl der positiv behandelten Einbürgerungsansuchen, weil seiner Meinung nach bei etlichen Antragstellern entsprechende Deutschkenntnisse fehlten.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) lobte die Politik von Stadträtin Brauner und führte etliche Beispiele der in seinen Augen hervorragenden Arbeit vor allem auch im Integrations- und Konsumentenschutzbereich an. Er bezeichnete Wien als Musterbeispiel einer Stadt, wo es ein friedliches Miteinander gebe. Er erinnerte an die Metropolis-Konferenz, an der zahlreiche, vor allem auch internationale, Integrationsexperten teilnahmen. Er hob auch die Arbeit des Integrationsfonds hervor, ebenso die Leistungen der Abteilungen der Geschäftsgruppe von Stadträtin Brauner. Hinsichtlich eines am Mittwoch im Landtag zu beschließenden Antidiskriminierungsgesetzes forderte er, es dürfe keine Diskriminierungen in der Stadt Wien geben.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) sagte, sie sei stolz auf das gute Klima in der Geschäftsgruppe, auf die gute Zusammenarbeit, auf die gelebte Frauenförderung und den gemeinsamen Weg. Sie versprach im Zusammenhang mit der Auflösung des Wiener Integrationsfonds, die Mitarbeiter in verschiedensten Bereichen der Stadt zu beschäftigen, unter anderem in der neuen Abteilung MA 17, in anderen Abteilungen, wo man die Diversität besonders hervorheben müsse, oder auch in dem NGO-Bereich zu vermitteln. Auf die zu geringe Zahl der Zivildiener angesprochen, konterte sie, Zivildiener seien nicht für Arbeiten im Katastrophenschutzbereich einzusetzen, sondern in anderen wichtigen sozialen Bereichen, es fehlten allerdings die nötigen Rahmenbedingungen seitens des Bundes, mit denen man Zivildienern ein besseres Umfeld bieten könnte, ergänzte sie. Das Wiener Katastrophenschutzgesetz lasse sie nicht schlecht reden, denn alle Beteiligten arbeiteten sehr gut zusammen und seien in der Prävention und für die Vorbereitung auf einen Ernstfall vorbildlich vorbereitet. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 29.06.2004)