Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die Stadt übertreibe das Marketing bis zum Unerträglichen. Wien habe viel Gutes, aber zu behaupten, alles wäre super, sei maßlos übertrieben. Ausführlich beschäftigte sich Maresch mit den einzelnen Umweltabteilungen und ihrer Tätigkeit. Zur MA 22 merkte er an, dass er ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die Stadt übertreibe das Marketing bis zum Unerträglichen. Wien habe viel Gutes, aber zu behaupten, alles wäre super, sei maßlos übertrieben. Ausführlich beschäftigte sich Maresch mit den einzelnen Umweltabteilungen und ihrer Tätigkeit. Zur MA 22 merkte er an, dass er sich erwartet hätte, dass man sich intensiver die Frage stellt, ob man tatsächlich eine Autobahn in der Lobau benötigt. Bei der Salzstreuung tendieren Deutschland und Schweden auf eine Herabsetzung, Wien sei offenbar anders. Im Bereich der Forst- und Landwirtschaft sollte mehr in Richtung ökologischer Landbau getan werden.

GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) merkte an, dass der Stellenwert der Umwelt bedauerlicherweise gesunken sei. Wien habe etliche Umweltprobleme und sei von einer Umweltmusterstadt weit entfernt. Der Stadträtin warf er vor, dass diese viele Maßnahmen angekündigt habe, die aber nicht umgesetzt worden sind. Sie habe auch das Wiener Lärmproblem nicht in den Griff bekommen, beim in der Koalition beschlossenen Klimaschutzprogramm sei nichts geschehen, das Müllproblem wachse und wachse und auch das neue Fiakergesetz sei schon wieder umstritten. Abschließend dankte er DI Isabella Kossina (SPÖ) für die stets sachliche Gesprächsbasis.

Wenn sie die Umweltpolitik der vergangenen Jahre Revue passieren lasse, dann falle ihr auf, dass es keine erkennbare Linie gebe, kritisierte GR Brigitte Reinberger (FPÖ). Es sei zwar positiv, dass man eine Klimaschutzkoordinationsstelle eingerichtet habe, diese benötige jedoch politische Macht. Es wäre sinnvoll, dass das Umweltressort ähnlich mächtig wie das Finanzressort wird. Das Abfallwirtschaftskonzept werde ständig "ungemodelt", Änderungen der Sammelstrategien erfahre sie aus der Zeitung und nicht im Ausschuss. Ihre Partei werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Forts.) ull/sp

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(RK vom 29.06.2004)