Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) erwähnte eine Studie, die Umweltkriterien von 219 Städten erfasste. Bei dieser Studie erreichte Wien den dritten Platz. Ramskogler könne nicht verstehen, warum sich die Oppositionsparteien zur Wiener Umweltpolitik so negativ äußerten, wenn Befragungen der Bevölkerung von Wien ...

Wien (RK). GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) erwähnte eine Studie, die Umweltkriterien von 219 Städten erfasste. Bei dieser Studie erreichte Wien den dritten Platz. Ramskogler könne nicht verstehen, warum sich die Oppositionsparteien zur Wiener Umweltpolitik so negativ äußerten, wenn Befragungen der Bevölkerung von Wien immer wieder zeigten, dass mehr als zwei Drittel mit der Wiener Umweltpolitik sehr zufrieden seien. Die Städte Györ und weitere Städte hätten sich zum Beispiel den Wiener Öko-Business-Plan zum Vorbild genommen, betonte sie. Dieser Plan sei, wie Ramskogler sagte, von der UNO in die Liste der weltbesten Projekte aufgenommen worden.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) übte heftige Kritik am Flugverkehr über Wiener Stadtgebiet. Sie glaube, der Flugverkehr werde sich verdoppeln. Die Grünen würden die Notwendigkeit eines Ausbaus des Wiener Flughafens sehr stark hinterfragen, kündigte sie an. Als sehr bedenklich empfinde sie den Umstand, dass die Flughafengesellschaft 700 Millionen Euro in den Ausbau des Flughafens stecke, ohne dass es dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebe. Sie wiederholte die Forderungen der Grünen hinsichtlich des Flugverkehrs und trat für ein Nachtflugverbot ein, denn Lärm mache krank. Sie befürchte in diesem Zusammenhang eine Abnahme der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener.

GR Robert Parzer (ÖVP) stellte fest, dass es nötig sei, für die Sanierung der Umwelt und die Sicherung der Arbeitsplätze genügend Budgetmittel aufzuwenden. Womit er sich nicht einverstanden erklärte, sei der Umstand, dass die Stadt Wien mehr Gebühren einnehme, als sie in die Infrastruktur der Wasserwerke investiere. Die Wiener Stadtregierung unternehme zu wenig gegen die Verschmutzung von Gehsteigen und Parks durch Hundekot und Pferdemist. Dies würde sich durch den Einsatz einer Stadtpolizei ändern. Schließlich vermisste Parzer auch Verkehrslösungen seitens der Stadtregierung, welche die Umwelt nicht zu sehr belasteten.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) stellte der Wiener Umweltpolitik, so wie seine sozialdemokratische Vorrednerin, ein sehr gutes Zeugnis aus. Er verwies auf bedeutende Maßnahmen der Stadtregierung in den vergangenen Jahren, wie z.B. auf die vorjährige Sanierung der Hochquellenleitung und die Beseitigung und Sanierung von Altlasten, wie z.B. die in Siebenhirten. Die kommunale Wasserversorgung sei, wie er wörtlich meinte, Spitze, man dürfe nicht vergessen, dass Wasser das wichtigste Lebensmittel der ganzen Welt sei, der Wasserbedarf habe sich in den letzten 100 Jahren immerhin versechsfacht, ergänzte er.

StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) freute es in ihrer Stellungnahme, immer wieder als Fachfrau angesehen worden zu seien. In ihren dreieinhalb Jahren als Umweltstadträtin habe sie immer für Lebensqualität gekämpft und habe auch die Weichenstellung für einige wichtige umweltpolitische Maßnahmen gesetzt. So in der Müllvermeidung, in der Vorbereitung der Errichtung einer Biogasanlage und in der Verwirklichung der Idee einer dritten Müllverbrennungsanlage, wobei sie noch im Herbst mit dem positiven Bescheid des Genehmigungsverfahrens rechne. Sie verwies auch auf das einzigartig in Europa existierende Biomassekraftwerk und darauf, dass bis zum Jahr 2007 alle Stadt Wien eigenen Bleileitungen ausgetauscht sein würden.

Abstimmung

Über Antrag von Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) erfolgte die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2003, der mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ angenommen wurde. Ebenfalls mit den Stimmen der SPÖ angenommen wurden der Jahresabschluss des KAV und der Jahresabschluss für Wiener Wohnen. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 29.06.2004)