Wiener Landtag (11)

Wien (RK). Die Grünen lehnten die Reform ab. LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) meinte, es sei derzeit keine Notwendigkeit für diese Reform, da die Stadt reich sei, seien keine Einschnitte nötig. Sozialabbau bleibe Sozialabbau. Die Reform sei nicht sozial ausgewogen, die Bezieher niedriger Einkommen, vor allem Frauen, ...

Wien (RK). Die Grünen lehnten die Reform ab. LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) meinte, es sei derzeit keine Notwendigkeit für diese Reform, da die Stadt reich sei, seien keine Einschnitte nötig. Sozialabbau bleibe Sozialabbau. Die Reform sei nicht sozial ausgewogen, die Bezieher niedriger Einkommen, vor allem Frauen, seien besonders betroffen.

LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) verwies darauf, dass in den letzten Jahren die Lebenserwartung gestiegen sei, die neuen gesellschaftlichen Strukturen erforderten Änderungen, das bestätigten auch alle Experten. Die Wiener Pensionsreform erfülle aber nicht die nötigen Erfordernisse, führe nicht zur Harmonisierung, der Unterschied zu den ASVG-Pensionen werde verstärkt. Die Wiener Landesbeamten würden damit besser gestellt als die der anderen Länder und die des Bundes.

Seit 20 Jahren werde darüber geredet, dass das Pensionssystem geändert werden müsse, sagte Dritter Landtagspräsident Johann Römer (FPÖ). Eine Harmonisierung aller Systeme, eine Beitragsgerechtigkeit gemeinsam mit den Sozialpartnern sei anzustreben. Der Wiener Weg unterlaufe die Harmonisierungspläne, das sei ungerecht, die großen Pensionsunterschiede werden weiterhin bestehen.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) erinnerte an den Widerstand der Gewerkschaften und der Bevölkerung gegen die Pensionsreform des Bundes. Dem gegenüber habe Wien sozial agiert, habe ein gerechteres und intelligentes System entwickelt. Gewerkschaft und Magistrat hätten gemeinsam ein Modell erarbeitet, dem sogar die Wiener Christgewerkschafter zustimmen. Das sei eine vorbildliche Vorgangsweise.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) meinte, intelligentes Sparen mit sozialer Verantwortung sei auch bei einer Pensionsreform möglich.

Die Wiener Pensionsreform wurde in 1. und 2. Lesung mit den Stimmen der SPÖ angenommen. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 30.06.2004)