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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.06.2004:
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Wiener Landtag (12)

Wien (RK). Zum Antrag, das Wiener Krankenanstaltengesetz zu ändern, nahm StR. Karin Landauer (FPÖ) Stellung. Sie werde dem Gesetz nicht zustimmen, weil es keine Verordnung dazu gebe. LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) brachte einen Antrag ein, der die Absicherung der Wiener Gebietskrankenkassa zum Inhalt hat. LAbg. ...

Wien (RK). Zum Antrag, das Wiener Krankenanstaltengesetz zu ändern, nahm StR. Karin Landauer (FPÖ) Stellung. Sie werde dem Gesetz nicht zustimmen, weil es keine Verordnung dazu gebe.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) brachte einen Antrag ein, der die Absicherung der Wiener Gebietskrankenkassa zum Inhalt hat.

LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) sagte, laut Auskunft von Juristen sei das Gesetz eine Anpassung und daher wäre keine Verordnung nötig.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) dankte StR. Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) für die mehrjährige gute Gesprächsbasis.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz

Eine Änderung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes werde, wie LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) sagte, ihre Partei ablehnen, da es dazu keine Verordnung gebe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Schlusswort von Präsident Hatzl

In seinem Schlusswort dankte Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) allen Mitgliedern des Wiener Landtages für ihre engagierte Arbeit im Dienste der Stadt. Seinen Dank richtete Hatzl auch an die Bediensteten, die für die Sitzungen des Landtages tätig sind.

Im Namen des Landtages richtete Hatzl ein Dankeschön an die scheidenden Stadträtinnen Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) und DI Isabella Kossina (SPÖ), die mit Engagement, Fachwissen und politischem Wollen ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für die Stadt Wien durchgeführt haben. Dem aus der Funktion als Grüne Klubobmann scheidenden Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte er Dank für die Zusammenarbeit in der Präsidiale.

Die Sitzung des Landtages endete um 20.21 Uhr. (Schluss) ull/rr

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    Tel.: 4000/81 081

(RK vom 30.06.2004)