Wiener Landtag (5)

Wien (RK). Der Bericht der Volksanwälte sei ein Zeichen für zahlreiche gravierende Missstände bei den Sozialreferaten, sagte LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne). So blieb eine schwerstkranke Arbeitsunfähige neun Monate ohne Zahlung, weil die MA 12 die Bearbeitung des Falles verweigere und ihn an die ...

Wien (RK). Der Bericht der Volksanwälte sei ein Zeichen für zahlreiche gravierende Missstände bei den Sozialreferaten, sagte LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne). So blieb eine schwerstkranke Arbeitsunfähige neun Monate ohne Zahlung, weil die MA 12 die Bearbeitung des Falles verweigere und ihn an die Pensionsversicherungsanstalt weiterleite. Ein geistig Schwerstbehinderter habe acht Jahre lang nur ein Viertel der ihm zustehenden Leistung erhalten. Auch eine Nachzahlung wurde ihm zunächst verweigert. Daran zeige sich, so Jerusalem, dass die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft "unendlich wichtig" sei. Sie stellte gemeinsam mit LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) den Antrag, die zuständige Stadträtin solle sicherstellen, dass sich die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft auch auf den Fonds Soziales Wien erstrecken werde.

Die Erfahrung aus 25 Jahresberichten der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag zeige, dass zwar in Einzelfällen Lösungen gefunden würden, dass aber die Systemfehler nicht behoben werden konnten, sagte LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP). Es sei kein Wille zur Verbesserung erkennbar. Auch der neue Bericht zeige fehlende Sensibilität und Demut der Landesregierung. In ihrer Antwort auf den Bericht versuche die Landesregierung der Volksanwaltschaft sogar einen "Maulkorb" umzuhängen, indem sie ein Ausschöpfen aller Rechtsmittel vor einer Prüfung verlange.

Die Volksanwaltschaft sei als unabhängiger, sachlicher Berater eine unverzichtbare Institution, erklärte LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Im neuen Bericht sei eine "ungebremste Fortsetzung des Chaos am Sozialamt" festzustellen. Die Verfahren dauern viel zu lange, und es fehlte ihnen an Transparenz. Die Politik habe sich als "unfähig und unmenschlich" erwiesen. Auch nach der Ausgliederung des Sozialbereiches müsse die Volksanwaltschaft die Kontrollkompetenz behalten, der diesbezügliche Mehrheitsantrag sei "Pfuschwerk", sagte Schmalenberg. Die neue Sozialstadträtin sei jedenfalls aufgefordert, die Vorgänge ernsthaft zu überprüfen. (Forts.) roh/vo

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(RK vom 30.06.2004)