Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) dankte dem Volksanwalt und seinen MitarbeiterInnen für ihre Tätigkeit. Bei hunderttausenden guten Betreuungen durch hervorragende MitarbeiterInnen könne es in Einzelfällen zu Fehlern kommen. Vor allem gebe es Missstände, die sich aus der jeweiligen Situation erklären ließen. So wäre ...

Wien (RK). LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) dankte dem Volksanwalt und seinen MitarbeiterInnen für ihre Tätigkeit. Bei hunderttausenden guten Betreuungen durch hervorragende MitarbeiterInnen könne es in Einzelfällen zu Fehlern kommen. Vor allem gebe es Missstände, die sich aus der jeweiligen Situation erklären ließen. So wäre etwa bei der Nichteinhaltung einer Finanzierungszusage an einen Autismusverein die Nichtfertigstellung von Werkstättenplätzen ausschlaggebend gewesen.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) wies auf die Bedeutung der Volksanwaltschaft und des Verfassungsgerichtshofes hin und stellte fest, dass seit heute schwarz auf weiß feststehe, dass die SPÖ Verfassungsbruch begehen wollte, in dem sie ausländischen EU- Nichtbürgern das aktive und passive Wahlrecht zuzugestehen versuchte. Auch hob er hervor, dass die Volksanwaltschaft eine große Zahl von unzulässig starken Handymasten auf Gebäuden des Wiener Wohnens kritisiert habe. Er regte an, dass Handymasten von Schulgebäuden und Kindergärten verbannt werden und Wiener Wohnen einen Teil des unrechtmäßigen Gewinnes durch Handymasten für die Information der Bevölkerung zu diesem Thema verwenden solle.

LAbg. Henriette Frank (FPÖ) beschäftigte sich mit einer Reihe von der Volksanwaltschaft beanstandeter Fälle von Abtretungen ins öffentliche Gut. Sie kritisierte vor allem, dass die komplizierte Sachlage für den Bürger nicht mehr durchschaubar wäre und regte die Vereinfachung von Abtretungsmodalitäten an.

LAbg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ) freute sich, dass der Volksanwaltsbericht relativ dünn ausgefallen sei, was auf verhältnismäßig wenige Beschwerden schließen lasse. Von 750 Fällen seien nur 55 echte Missstände gewesen. Er gratulierte Volksanwalt Kostelka, dass es ihm gelungen sei, die Volksanwaltschaft wieder ins Fernsehen zu bringen.

LAbg. Günther Barnet (FPÖ) stellte dagegen fest, dass ein dünner Volksanwaltsbericht keinesfalls ein positiver sein müsse und verwies auf den dezidierten Vorwurf schwerer Pflegemängel im Wiener Spitalsbereich. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Ramskogler meinte er, dass auch eine landesverfassungsmäßige Absicherung des Fonds Soziales Wien möglich wäre, was den Antrag gar nicht notwendig mache. (Forts.) rö/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 30.06.2004)