Wiener Landtag (7)

Wien (RK). Volksanwalt Peter Kostelka sprach von einer "befriedenden Form der Diskussion", wie sie in Wien geführt werde. Dies sei nicht überall so. Der Volksanwalt habe Entscheidungen aus rechtsstaatlicher Sicht, insbesondere aber aus der Sicht des Bürgers, zu treffen. Seine Tätigkeit sei natürlich politisch, aber ...

Wien (RK). Volksanwalt Peter Kostelka sprach von einer "befriedenden Form der Diskussion", wie sie in Wien geführt werde. Dies sei nicht überall so. Der Volksanwalt habe Entscheidungen aus rechtsstaatlicher Sicht, insbesondere aber aus der Sicht des Bürgers, zu treffen. Seine Tätigkeit sei natürlich politisch, aber nicht parteipolitisch.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Änderung der Bauordnung für Wien und des Wiener Garagengesetzes

StR. Werner Faymann (SPÖ) beantragte eine Änderung der Wiener Bauordnung und des Wiener Garagengesetzes. Dadurch soll es für behinderte Menschen Verbesserungen geben.

LAbg. Günter Kenesei (Grüne) zeigte sich erfreut, dass die Vorlage Änderungen enthält, die bisherige Diskriminierungen von Behinderten aufheben. Der zweite Schritt, die Umsetzung, werde schwieriger werden. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge auch in anderen Bereichen ähnliche Rechtsbereinigungen stattfinden sollen. In einem zweiten Antrag forderte er, dass Gesamtvolumen des Projekts bei Neubauten, unabhängig von der Zahl der Bauträger, über die Größe von Spielplätzen und Jugendspielplätzen entscheidet.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) hob eingangs die Tätigkeit des früheren Mandatars Mag. Karl hervor, der an dieser Gesetzesmaterie wesentlich mitgearbeitet habe. Anschließend führte er eine Reihe von Verbesserungen an, die sich durch das neue Gesetz für behinderte Menschen ergeben würden. Man müsse aber auch daran denken, dass die Menschen in dieser Stadt immer älter werden und weitere Erleichterungen schaffen. So sollten alle U-Bahn-Stationen Wiens mit behindertengerechten WC-Anlagen ausgestattet werden.

LAbg. Ing. Gunther Wolfram (FPÖ) meinte, der Entwurf sei spät gekommen, aber immerhin habe man ihn jetzt. Die FPÖ habe dies schon lange gefordert, nun böte sich die Möglichkeit der Realisierung. Die Berücksichtigung der Grundsätze des barrierefreien Planens und Bauens bedeute eine Verbesserung der Lebensqualität.

Die Einstimmigkeit dokumentiere, dass ein Problembewusstsein geschaffen werden konnte, das es noch vor einigen Jahren nicht gegeben habe, führte LAbg. Karlheinz Hora (SPÖ) aus. Erstmals sei es mit der Novelle auch möglich, dass der Planverfasser die Verantwortung trägt. Besonders hob er die mit dem neuen Gesetz verbundenen Verbesserungen bei Aufzügen hervor.

LAbg. Henriette Frank (FPÖ) betonte auf in der Diskussion geäußerte entsprechende Kritik, dass die FPÖ von allem Anfang an intensiv an der Novelle mitgearbeitet habe.

StR. Werner Faymann (SPÖ) dankte für die vielen Stunden, die man sich dem neuen Gesetz gewidmet habe. Zu den Vorwürfen der Grünen, dass Spielplätze oft nicht in ausreichendem Maß vorhanden wären, merkte er an, dass Freiflächen heute andere Preise hätten als früher. Es gelte daher einen Kompromiss zu finden.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 30.06.2004)