Wiener Landtag (8)

Wien (RK). In einem Dringlichen Antrag an den Landeshauptmann thematisierte die FPÖ das Thema "prostituierte Asylwerber" und forderte Verhandlungen mit Bundesbehörden und legistische Maßnahmen. In der Begründung des Dringlichen Antrages sagte LAbg. Heinz- Christian Strache (FPÖ), dass es eine besorgniserregende ...

Wien (RK). In einem Dringlichen Antrag an den Landeshauptmann thematisierte die FPÖ das Thema "prostituierte Asylwerber" und forderte Verhandlungen mit Bundesbehörden und legistische Maßnahmen.

In der Begründung des Dringlichen Antrages sagte LAbg. Heinz- Christian Strache (FPÖ), dass es eine besorgniserregende Entwicklung gebe, indem Asylwerberinnen von Polizei und Magistrat die Genehmigung zur Prostitution erhalten. Vor allem Schwarzafrikanerinnen würden in diesem Bereich überwiegen. Man müsse auf diese Situation sofort reagieren, derartiges verhindern und rechtlich Klarheit schaffen.

LAbg. Josef Wagner (FPÖ) sprach von ausufernder illegaler Prostitution. Einzelne Bezirksteile der Leopoldstadt, die dortige Bevölkerung, aber auch die legalen Prostituierten müssten vor dieser Entwicklung geschützt werden. Er schilderte die seit Jahren andauernde Situation im Stuwerviertel im 2. Bezirk. Das Wiener Prostitutionsgesetz reiche nicht aus. Man sollte gemeinsam Lösungen suchen und auch Möglichkeiten vorsehen, vor allem beim illegalen Straßenstrich auch gegen Freier vorgehen zu können. Der SPÖ warf er Versagen bei diesem Problem vor.

Die Grünen werden diesen Antrag ablehnen, sagte LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne). Sowohl die Wortmeldungen als auch der Antragstext der FPÖ sei voller Pauschalierungen und Rassismus. Es sei ein bundesgesetzliches Thema und die Rechtslage sei klar. Asylwerberinnen dürfen arbeiten und somit auch der Sex-Arbeit nachgehen. Sich registrieren und kontrollieren lassen sei entschieden besser als die Frauen in die Illegalität zu drängen. Wichtig wäre, den Opferschutz beim Menschenhandel zu verbessern. In einem Antrag forderte sie den Ausbau niederschwelliger Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Frauen und Männer in der Sexarbeit, sowie den Schutz und die Stärkung der Frauenrechte.

Die ÖVP sei gegen jede illegale Tätigkeit, für den Schutz der Bevölkerung, für Law and Order und nicht für das Gegenteil, sagte LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Dem FPÖ-Antrag werde seine Fraktion nicht zustimmen, denn es gebe keine Gesetzeslücken, die Bundesbehörden würden korrekt arbeiten und der Antrag enthalte auch keinen klaren Handlungsauftrag.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) warf der FPÖ Unredlichkeit vor, wie das Thema in die Öffentlichkeit getragen werde. Es gebe in manchen Stadtteilen ein verstärktes Aufkommen von Schwarzafrikanerinnen in der Prostitution. Man müsse sich um menschenwürdige Lösungen bemühen und nicht Menschenhatz betreiben. Es habe einmal gemeinsame Bemühungen gegeben, dass bei der MA 15 auch illegale Prostituierte untersucht werden sollen, um so eine optimale Gesundheitsvorsorge zu erreichen. Nach Polizeiangaben seien derzeit in Wien 99 Asylwerberinnen als Prostituierte tätig und nicht, wie die FPÖ behaupte, 1.500. Nach Meinung der Polizei gebe es keine Möglichkeit, Asylwerberinnen von der Prostitution auszuschließen. Er wandte sich auch vehement gegen Vorwürfe, dass seitens des Magistrats Delikten Vorschub geleistet werde. Mehr Schutz für Bevölkerung und Prostituierte bedinge angesichts eines steigenden Aggressionspotentials vor allem mehr Personal für die Polizei. FPÖ und ÖVP seien hier im Bund gefordert. Man sollte sich bemühen, Lösungen zu suchen und nicht Menschenhatz zu betreiben, unterstrich Schuster. (Forts.) js/rr

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(RK vom 30.06.2004)