Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) hält den Bericht für den Spiegel der Versäumnisse der letzten Jahre im Pflegebereich. Sie sagte, es habe ein gutes Klima gegeben, solange die Politik nichts mitzureden hatte. Der Bericht sei ihr zu vage, zum Zeitpunkt der Fertigstellung sei das Pflegeheimgesetz noch nicht ...

Wien (RK). GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) hält den Bericht für den Spiegel der Versäumnisse der letzten Jahre im Pflegebereich. Sie sagte, es habe ein gutes Klima gegeben, solange die Politik nichts mitzureden hatte. Der Bericht sei ihr zu vage, zum Zeitpunkt der Fertigstellung sei das Pflegeheimgesetz noch nicht beschlossen gewesen, zudem seien die Ergebnisse der Untersuchungskommission noch nicht fertig gewesen.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) bestätigte das gute Gesprächsklima in der Kommission. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden. Enttäuscht zeigte er sich über das nichteingehaltene Versprechen der Stadtregierung, in der Geriatriekommission beschlossene Konzepte umzusetzen. Neuerlich stellte er an den Bürgermeister die Frage: "Wo ist die versprochene Pflegemilliarde".

Auch GR Ingrid Lakatha (ÖVP) betonte, das Gesprächsklima innerhalb der Kommission sei ein sehr angenehmes gewesen. Heftig kritisierte sie das aprupte Ende der Sitzungen, sie werde im Namen ihrer Fraktion dem Bericht nicht ihre Zustimmung geben.

GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) wies auf die Komplexität und die Kompliziertheit der Materie hin. Sie betonte, es gäbe im Pflegebereich sehr viele Verbesserungen und es gebe auf gar keinen Fall, wie die Opposition immer wieder ins Treffen führte, einen Stillstand in der Gesundheitspolitik der Stadt. Die SPÖ stünde für ein gesundes Altern und für die Erhaltung der Selbstständigkeit im hohen Alter. Stadträtin Mag. Renate Brauner werde die Pflege- und Betreuungsangebote für alle Menschen in der Stadt garantieren. Die Menschen würden im hohen Alter solange wie möglich in der eigenen Wohnung und gewohnten Umgebung verbleiben.

GR Marianne Klicka (SPÖ) bezeichnete den Bericht nur als Zwischenlösung. Im Herbst werde wieder über diese wichtige Angelegenheit verhandelt und diskutiert, bis es zur Formulierung eines gemeinsamen Resolutionsantrages kommen könne. Jedenfalls bestehe ein großer Wille, einen Antrag zu gestalten, der die Umsetzung von Konzepten beinhaltet, die für die nächsten Jahre auch halten sollen.

Abstimmung: Mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ zur Kenntnis genommen.

Fonds Soziales Wien - Übernahme von Verträgen

GR Susanne Jerusalem (Grüne) monierte, der Fonds Soziales Wien müsse alte Verträge übernehmen. Viele Vereine wüssten nicht wie es mit ihrer Arbeit weitergehe. Durch die Privatisierung wichtiger Bereiche im Sozialwesen entstünde so etwas wie eine Wettbewerbswelt, in der der Markt regiert, der aber alles andere als nach sozialen Gesichtspunkten handelt. Ferner vermutete sie einen Sozialabbau und Lohndumping bei den rund 15.000 Menschen, die von dieser wesentlichen Änderung betroffen seien. Sie stellte einen Beschlussantrag, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen, der die baldige Zusammenkunft des Beirates des Fonds Soziales Wien fordert, um alle Fraktionen auf den selben Informationsstand zu bringen.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) schloss sich ihrer Vorrednerin bezüglich der Kritik an und kündigte an, ihre Zustimmung zu verwehren.

GR Günther Barnet (FPÖ) betrachtete den Status quo des Fonds Soziales Wien als Wettbewerbsverzerrung. Gerade weil seine Fraktion nichts Konkretes über den Fonds wisse, werde die FPÖ dagegen stimmen.

GR Kurt Wagner (SPÖ) versprach im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen mit den Vereinen fair vorzugehen und die Verhandlungen sorgsam zu führen, es würden ganz sicher einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Er verwies auch darauf, dass die Vereine seit Anfang des Jahres einen gemeinsamen Kollektivvertrag hätten.

GR DI Martin Margulies (Grüne) widersprach seinem Vorredner und behauptete, einige Vereine hätten noch keine Kollektivverträge unterschrieben. Vor allem bekrittelte er den fehlenden Budgetentwurf des Fonds Soziales Wien in der Höhe von 300 Millionen Euro. Seine Fraktion werde dem Bericht aufgrund dieser Situation nicht zustimmen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) beschrieb die Entstehung des Fonds Soziales Wien als Strukturreform und Neugestaltung der Rechtsbeziehungen, die eine Übertragung von Verträgen mit Vereinen auf den Fonds Soziales Wien erforderlich machte. Als gemeinsames Ziel sieht er ein Ende der Vertragsverhandlungen, bis zum Jahresende.

Abstimmung: Mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ angenommen. Der Resolutionsantrag bezüglich der Zusammenkunft des Beirates Fonds Soziales Wien zum Informationsaustausch wurde von allen Parteien einstimmig angenommen. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 01.07.2004)