Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Zum Thema "Gravierende Missstände bei der Pflege von alten Personen und Personen mit Behinderung im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien" erklärte GR Christian Deutsch (SPÖ), dass es keinesfalls darum gehe, aus den Missständen abzuleiten, dass der gesamte Pflegebereich versagt habe, sondern um die ...

Wien (RK). Zum Thema "Gravierende Missstände bei der Pflege von alten Personen und Personen mit Behinderung im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien" erklärte GR Christian Deutsch (SPÖ), dass es keinesfalls darum gehe, aus den Missständen abzuleiten, dass der gesamte Pflegebereich versagt habe, sondern um die Behebung von Mängeln zugunsten der Patienten. Leider habe weder die FPÖ noch die ÖVP jemals eine Liste der bei ihnen angeblich hunderten eingegangenen Missstände vorgelegt. Die beigezogene Sachverständige kam lediglich zu der Erkenntnis, dass es bei der Pflegedokumentation Mängel gegeben habe, nicht jedoch bei der Körperpflege. Betreffend der Dokumentation wurden umgehend adäquate und effiziente Maßnahmen gesetzt. So gehe es auch darum, betonte Deutsch, die quantitative Personalsituation immer mit einer Verbesserung der qualitativen Strukturen mitzudenken. Dies gelte im Besonderen für den geriatrischen Bereich. Eine radikale Absystemisierung von Betten hätte laut Bericht zu einer Gefährdung der Pflegesituation Wiens geführt. Durch die Schaffung der Pflegeombudsstelle sei eine rasche und effiziente Lösung von Problemen möglich. Aus dem Bericht des Kontrollamtes sowie durch Zeugenaussagen, gehe klar hervor, dass die Stadt Wien ständig Verbesserungen der gesundheitlichen und sozialen Betreuung für geriatrische Patienten durchgeführt habe. Alleine in den Jahren 1989 bis 2004 wurden im Geriatriezentrum Am Wienerwald 940 Betten abgebaut und dadurch die Pflegesituation erheblich verbessert. Einen weiteren Meilenstein stelle die gemeinderätliche Geriatriekommission dar. Die wesentlichsten Schlussfolgerungen des Endberichtes der Kommission seien, dass eine sichere Pflege jederzeit gewährleistet war und die vorgesehenen Pflegemaßnahmen durchgeführt wurden; ein Pflegeskandal bestand daher nicht. Insgesamt könne man von einem gesellschaftlichen Wertewandel sprechen, dem nun auch durch die von Bürgermeister Dr. Michael Häupl initiierte "Pflegeoffensive 2010" entsprochen werde, schloss der Abgeordnete und stellte den Antrag, dem Bericht der Untersuchungskommission zuzustimmen.

In dem von ihr, GR Ingrid Korosec (ÖVP) vorgelegten Minderheitenbericht gehe es primär darum, dass die politische Verantwortung fehle. Wichtig wäre gewesen, dass die Untersuchungskommission ihre Arbeit bis zum Herbst fortgesetzt hätte; weitere Zeugenaussagen und Beweisanträge wären wünschenswert gewesen. Doch leider habe sich die SPÖ vehement dagegen gewehrt und so wurde die Kommission einseitig für beendet erklärt, ohne Rücksicht auf die Oppositionsparteien zu nehmen. Bedauerlich sei der Umstand, dass den Zeugenaussagen keinerlei Respekt gezollt wurde und die Sozialdemokratische Fraktion damit die Vorfälle vertuschen und beschönigen wollte. Anscheinend habe die Stadtregierung kein Interesse daran, Missstände und Mängel aufzuzeigen. Immer noch gehe der größte Teil der Gesundheitsausgaben an den Krankenanstaltenverbund, doch dadurch bleibe die ambulante Betreuung sowie der Altenbereich auf der Strecke. Nach wie vor beinhalte die Heimordnung für städtische Pflegeheime weniger Rechte für Patienten als das Strafrecht im Bezug auf die Unterbringung von Häftlingen im Gefängnis. Wichtigste Aufgabe sei daher, die Lebensbedingungen für Pflegebedürftige zu verbessern.

GR Kurt Wagner (SPÖ) bekräftigte, dass die Untersuchungskommission kein Tribunal sei, sondern lediglich den Zweck gehabt habe, objektiv zu untersuchen. Auf Bundesebene hätte solch eine Kommission keine Stunde getagt, da es nur in Wien für Oppositionsparteien das Recht gebe, eine Minderheitskommission einzurichten. Im Gegensatz dazu habe die Untersuchungskommission neun Monate lang eingehend beraten; nun sei es an der Zeit den Wienern den Bericht zu präsentieren. Wagner erklärte, dass man die ständigen Angriffe der Grünen sowie der Freiheitlichen Fraktion im Bezug auf die Einvernahme von Zeugen durch den Vorsitzenden aus einem demokratiepolitischen Verständnis heraus ablehnen müsse. Zur Kritik der fehlenden politischen Verantwortung sei zu sagen, dass es seitens der SPÖ im geriatrischen Bereich niemals einen Stillstand gegeben habe. Die Mittel aus dem Gesundheitsbudget seien deshalb gut angelegt, weil sie den Patienten Wiens zugute kommen. Man werde weiterhin den Ausbau der Kooperationen mit dezentralen Einheiten, wie etwa der Caritas fortführen. Auch der sukzessive Umbau des Geriatriezentrums Am Wienerwald und die Verankerung der Hauskrankenpflege im ASVG sowie viele weitere Verbesserungen zugunsten geriatrischer Patienten, seien wichtige Zukunftsmaßnahmen der SPÖ, so Wagner abschließend. (Forts.) ef/vo

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(RK vom 01.07.2004)