Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Heftige Kritik am Abschlussbericht der SPÖ übte auch GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Die SPÖ stelle sich damit einen "Persilschein" aus, weiters sei der Bericht beschönigend und verharmlosend verfasst. Insbesondere hob sie die Zusammenfassung der Kritikpunkte des Pflegeombudsmannes Dr. Werner Vogt hervor, die ...

Wien (RK). Heftige Kritik am Abschlussbericht der SPÖ übte auch GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Die SPÖ stelle sich damit einen "Persilschein" aus, weiters sei der Bericht beschönigend und verharmlosend verfasst. Insbesondere hob sie die Zusammenfassung der Kritikpunkte des Pflegeombudsmannes Dr. Werner Vogt hervor, die "jeder Beschreibung spotte". Der Bericht der Oppositionsparteien sei aufgrund der "arroganten Haltung" der SPÖ erfolgt. Sie prophezeie, dass, falls sich an der Wiener Pflegesituation nichts ändere, der nächste Pflegeskandal vorprogrammiert sei.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) meinte, dass sie beim Lesen des SPÖ- Abschlussberichtes zur U-Kommission geglaubt habe, bei einer anderen U-Kommission anwesend gewesen zu sein. Sie betonte, dass es sich bei Lainz sehr wohl um einen Skandal handle, da ansonsten Bürgermeister Häupl nicht eine umfassende Geriatriereform angekündigt hätte. Die SPÖ agiere "beschwichtigend", es habe sehr wohl eine politische Verantwortung bestanden, die aber nicht zur Kenntnis genommen wurde. Den Minderheitenbericht bezeichnete sie als objektiv und sachlich.

Auch GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) wies den Abschlussbericht der SPÖ als "unglaubwürdig" zurück. Er sei froh, dass es den Minderheitenbericht der Oppositionsparteien gebe. Er erinnerte daran, dass letzte Beweisanträge der Opposition von der SPÖ "abgeschmettert" worden seien. Weiters monierte er, dass in der U- Kommission viele wichtige Aspekte nicht behandelt wurden, somit der vorgelegte Abschlussbericht der SPÖ "einer Verharmlosung der Zustände gleich komme". Die eingeführte Geriatrie-Zulage sei ein Verdienst der langjährigen Arbeit seitens der Opposition, betonte er. Eine Zustimmung zum Bericht sei aus den genannten Gründen für seine Fraktion nicht möglich.

GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ) bezeichnete den vorgelegten Minderheitenbericht der Opposition als "unsachlich und pauschalierend". Dies versuchte sie anhand von mehr als zehn Punkten darzulegen. Dem Vorwurf der fehlenden Kontrolle stellte sie etwa den Auftrag Pittermanns entgegen, durch die MA 47 sämtliche Pflegeheime zu überprüfen. Dem Vorwurf des Pflegemangels und nicht ausreichender Bausanierung stellte sie die Tatsache entgegen, dass gegenwärtig sehr wohl mehr Personal bei gleichzeitiger Reduktion von Betten zur Verfügung stehe. Ebenso verwies sie auf den Neubau des Geriatriezentrums Süd bzw. in Floridsdorf. Zusammenfassend meinte sie, dass der Minderheitenbericht von "falschen Behauptungen lebe".

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) betonte, dass es sehr wohl gravierende Vorfälle im Pflegebereich gegeben habe, die seitens der SPÖ in ihrem Abschlussbericht verharmlosend dargestellt worden seien. Besonders betroffen gemacht habe sie, dass die längste Zeit über die Pflegeheime keiner behördlichen Kontrolle unterworfen gewesen seien. Hinsichtlich des KAV-Management hielt sie fest, dass dessen Qualität "völlig indiskutabel" gewesen sei. Die Pflege-Zulage bezeichnete sie als zu niedrig. Ebenso kritisierte sie die fehlende Kontrolle seitens des Kontrollamtes, das zumindest die Kontrollpflicht in der MA 47 hätte einfordern müssen. Hinsichtlich der dauerhaften Beschäftigung des Pflegeombudsmannes Dr. Werner Vogt äußerte sie sich skeptisch.

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte in seiner Funktion als Vorsitzender der SPÖ-Fraktion beim Untersuchungsausschuss, dass der Vorwurf der Befangenheit von Mitgliedern der Kommission unberechtigt sei. Ebenso verwehrte er sich gegen die Unterstellung, dass durch den Bericht einer Verharmlosung des Pflegezustandes das Wort geredet werde. Es seien sehr wohl Pflegemängel festgestellt worden, jedoch kein Pflege-Skandal. Hinsichtlich des Verlaufes der U-Kommission stellte er fest, dass die Befragungen einvernehmlich Mitte Mai geendet hätten, somit für den nunmehr vorgelegten Abschlussbericht grundsätzlich die Zustimmung sämtlicher Fraktionen zu erwarten gewesen wäre. Hinsichtlich des Vorwurfes der mangelnden Kontrolle betonte er, dass es sehr wohl Kontrollen medizinischer wie auch politischer Art gegeben habe.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der SPÖ zur Kenntnis genommen. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 01.07.2004)