Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Nach der Abhandlung der Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung mit der Diskussion um das ehemalige Männerheim Meldemannstraße fortgesetzt. GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wies darauf hin, dass das betreffende Areal optimal als Pflegeheim genutzt werden könnte, was auch der Forderung nach einem ...

Wien (RK). Nach der Abhandlung der Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung mit der Diskussion um das ehemalige Männerheim Meldemannstraße fortgesetzt.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wies darauf hin, dass das betreffende Areal optimal als Pflegeheim genutzt werden könnte, was auch der Forderung nach einem geographisch ausgewogenen Angebot im Strategiekonzept zur Betreuung älterer Menschen entsprechen würde. Sie ersuchte um Erklärung, was mit dem Gebäude tatsächlich passieren werde.

GR Georg Fuchs (ÖVP) stellte in einer kurzen Wortmeldung fest, dass das involvierte Unternehmen dem Wunsch der Bezirksvorstehung nachkommen werde und auf Unterstützung durch die Stadt Wien hoffe.

GR Ingrid Schubert (SPÖ) bezeichnete in ihrem Schlusswort die Sorgen des Bezirksvorstehers als legitim. In einer Besprechung sei klar gestellt worden, dass eine öffentliche Interessenssuche stattfinden solle.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung in Wieden

Zum Antrag auf Festsetzung eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sowie Festsetzung einer Schutzzone meldete sich die Bezirksvorsteherin von Wieden, Susanne Reichard, zu Wort. Sie sei sehr froh über den Flächenwidmungsplan in der jetzigen Fassung, er sei ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem was die Erhaltung des Palais Schönburg betreffe.

GR Erich Valentin (SPÖ) wies darauf hin, dass alle Forderungen des Bezirkes in die Planung eingeflossen seien.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.

Äußerung an den Verfassungsgerichtshof

Die vorgelegte Stellungnahme des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshofes zur Prüfung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Hietzing bezeichnete GR Günter Kenesei (Grüne) als enttäuschend, seine Fraktion werde ihr nicht zustimmen. Er sprach von einem "Flächenwidmungsskandal", die Kritik der Grünen sei durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt worden.

GR Christian Deutsch (SPÖ) erklärte in seinem Schlusswort, die Vorwürfe seien vom Verfassungsgerichtshof nicht a priori bestätigt worden, deshalb sei auch der Gemeinderat um diese Äußerung gebeten worden. Darin werde den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes entgegen getreten.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan in der Leopoldau

Er werde dem vorgelegten Flächenwidmungsplan zustimmen, sagte GR Günther Barnet (FPÖ), die Vorgangsweise sei aber ein Lehrstück über den mangelhaften Umgang der Wiener Verwaltung mit den Gesetzen. Die Wiener Linien hätten hier ohne Vorliegen einer Widmung und einer Baubewilligung zu bauen begonnen, die Behörden und das Kontrollamt hätten weggesehen. Die Errichtung eines Betonwerkes lasse die Zubetonierung dieser Grünfläche erwarten. Barnet brachte einen Antrag auf Überarbeitung der Flächenwidmung ein.

GR Günter Kenesei (Grüne) bezeichnete es als erfreulich, dass die ursprünglich geplante Wohnbebauung im neuen Plandokument nicht mehr enthalten sei. Aufmerksame Bürger/innen und die Opposition hätten dieses Projekt zu Fall gebracht.

GR Günther Reiter (SPÖ) wies in seinem Schlusswort auf die Einstimmigkeit dieser Beschlussfassung in den Gremien hin.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Beschlussantrag der FPÖ abgelehnt. (Forts.) roh/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 23.09.2004)