Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) kündigte an, der verlangten Subvention nicht die Zustimmung zu geben. Er stellte die Konstruktion des Kultur- und Sportvereines der Wiener Berufsschulen in Frage und wies darauf hin, dass auch der Rechnungshof diese Konstruktion kritisiert habe. Er glaube, in der ...

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) kündigte an, der verlangten Subvention nicht die Zustimmung zu geben. Er stellte die Konstruktion des Kultur- und Sportvereines der Wiener Berufsschulen in Frage und wies darauf hin, dass auch der Rechnungshof diese Konstruktion kritisiert habe. Er glaube, in der Finanzgebarung des Vereines gebe es einige Unklarheiten.

GR Barbara Novak (SPÖ) bekräftigte, sowohl dem Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen als auch der MA 13 weiterhin vollstes Vertrauen entgegenzubringen. Der Verein befasse sich mit äußerst wichtigen Schwerpunktthemen im Jugend- und Gesundheitsbereich und behandle derzeit das Thema Prävention von Essstörungen seitens Jugendlicher.

Abstimmung: Mehrheitlich, ohne den Stimmen der FPÖ angenommen.

Bedeckung von Vertragskosten für den Verein SC Finanz durch die MA 51

GR David Ellensohn (Grüne) übte heftige Kritik an der Bereitstellung eines derartig hohen Betrages von fast 600.000 Euro, wenn man gleichzeitig nicht genau wisse, was mit dem Geld abgegolten werde. So habe der bisherige Pächter einen nur sehr geringen Mietbeitrag zu bezahlen gehabt und des weiteren sei der Sportplatz aufgrund des schlechten Zustandes nicht benutzbar. Für eine etwaige weitere Zahlung an diesen Verein müsse es eine genaue Kontrolle geben, schloss er.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte, der Betrag sei als Teil von Restitutionszahlungen seitens der Stadt Wien anzusehen. In diesem Zusammenhang sei auch die Höhe des Betrages zu sehen. Die Stadt komme damit einer grundsätzlichen Verpflichtung nach. Überdies befänden sich die Anlagen des Sportvereines SC Finanz in dessen Eigentum.

Abstimmung: Mehrheitlich ohne den Stimmen der Grünen angenommen.

Subvention an den Verein ICE - Internet Center for Education

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) lehnte es ab, dem vorgelegten Subventionsantrag zuzustimmen. Sie monierte, es sei nicht angebracht, Vereine zu subventionieren, in deren Vorständen parteipolitische Funktionäre existierten. Immerhin handle es sich bei den Subventionen um Wiener Steuergelder. Sie halte auch nicht davon, dass sich der scheinbar vor der Schließung stehende Verein Echo dem ICE unterordnen solle. Sie forderte Vbgm. Grete Laska auf, für den Fortbestand des Vereins Echo zu sorgen.

GR Walter Strobl (ÖVP) kündigte ebenfalls an, dem vorliegenden Subventionsantrag nicht zuzustimmen. Er glaube, der Verein ICE arbeite nicht im Sinne der öffentlichen Hand, sondern gelte eher als Versorgungsbetrieb der SPÖ. Er bezeichnete die Tätigkeit des ICE als nicht genügend konzeptiv, der von der Stadt Wien angebotene Bildungsserver könnte bei einer anderen Konstruktion vielfältiger arbeiten.

GR Laura Rudas (SPÖ) trat für die Vernetzung von verschiedenen Plattformen, die im Internet von verschiedenen Vereinen angeboten werden, ein, um Synergien zu entwickeln. Sie verwahrte sich gegenüber dem Vorwurf der ÖVP, Parteipolitik in die Arbeit des um Subvention ansuchenden Vereines zuzulassen. Ferner erklärte sie, der Verein Echo habe in einem Brief vom 20. September 2004 ICE angeboten, mit ICE zu kooperieren.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 23.09.2004)