Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) kritisierte, dass es sich nach wie vor bei den JungbürgerInnenveranstaltungen um keine Bürgerbeteiligungen, sondern nur um Clubbings im Rathaus handle. Im einem Beschlussantrag forderte sie, zweimal im Jahr Jugendgemeinderäte abzuhalten, deren Ergebnisse in den Ausschüssen ...

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) kritisierte, dass es sich nach wie vor bei den JungbürgerInnenveranstaltungen um keine Bürgerbeteiligungen, sondern nur um Clubbings im Rathaus handle. Im einem Beschlussantrag forderte sie, zweimal im Jahr Jugendgemeinderäte abzuhalten, deren Ergebnisse in den Ausschüssen ernsthaft unter Beteiligung der Jugendlichen behandelt würden.

Abstimmung: Mehrheitlich, Beschlussantrag einstimmig angenommen.

Erhöhung der Pflegegebührensätze im Rahmen der MA 11

GR Susanne Jerusalem (Grüne) befürwortete die beantragten Erhöhungen, kritisierte aber, dass die Tagsätze schon jetzt nicht so hoch seien wie benötigt und verwahrte sich gegen jede weitere Kürzung.

Abstimmung: Einstimmig.

Park&Ride-Garage in Hütteldorf

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass mit dieser geplanten Park&Ride-Garage nur die Kapazität eines U-Bahn-Zuges zu erreichen wäre. Das Einpendeln mit öffentlichem Verkehr könne nur erreicht werden, wenn in dem Zielbereich die Parkbewirtschaftung in Kraft sei. Viel besser wäre es, um einen Bruchteil der Kosten im Bereich der Westbahn Park&Ride-Anlagen zu errichten. Auch fragte er sich, ob es sich wirklich um ein Maastricht-neutrales Darlehen oder um eine Subvention handle. Die gewährte Summe werde jedenfalls niemals zurückgezahlt werden können. In einem Antrag forderte er die Absetzung des Poststückes.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) schloss sich dem Antrag auf Absetzung an und bemängelte, dass es sich nicht um ein Verkehrsentlastungsobjekt, sondern ein Verkehrserregerobjekt handle. Neun Jahre lang habe der Bürgermeister die Umsetzung der Parkgarage Hütteldorf nicht geschafft, nun sei es durch die absolute Mehrheit nicht mehr verhinderbar.

GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) wies auf die Länge der Autokolonne von 1.250 Stellplätzen hin und kritisierte, dass es sich bei dem sogenannten angeschlossenem Servicebereich um ein Wettparadies handle, dem der Bezirk nie die Zustimmung gegeben habe. Er wunderte sich auch, dass Wien nicht versuche, Niederösterreich an diesem Pendlerprojekt zu beteiligen. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 23.09.2004)