Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) bezeichnete die geplante Park&Ride-Anlage in Hütteldorf als sehr sinnvoll, ein komplettierendes Verkehrskonzept werde noch folgen. Mit dem Vertrag werde auch eine Tarifsicherheit gewährt, so würde eine Tageskarte 2,70 Euro, eine Monatskarte 49,50 Euro und eine Jahreskarte 500 ...

Wien (RK). GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) bezeichnete die geplante Park&Ride-Anlage in Hütteldorf als sehr sinnvoll, ein komplettierendes Verkehrskonzept werde noch folgen. Mit dem Vertrag werde auch eine Tarifsicherheit gewährt, so würde eine Tageskarte 2,70 Euro, eine Monatskarte 49,50 Euro und eine Jahreskarte 500 Euro ausmachen, ergänzte er. Die Finanzierungszusage für den Garagenbetreiber bedeute aber keine generelle Zustimmung zu diversen weiteren Ansuchen im Zusammenhang mit der Errichtung der Park&Ride-Anlage.

Abstimmung: Der Antrag wurde nur mit den Stimmen der SPÖ angenommen. Der Antrag des Grün-Abgeordneten DI Martin Margulies den vorliegenden Akt abzusetzen, wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

Finanzierung von Volksgaragen am Bacherplatz in Margareten und in der Lilienbrunnengasse in der Leopoldstadt

GR DI Martin Margulies (Grüne) vermutet diverse Ungereimtheiten in der Finanzierung des Volksgaragenbaus. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag ersuchte er das Kontrollamt, dieses möge die bisherige Abwicklung der Errichtung von Volksgaragen auf ihre Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüfen. Er fügte an, bisher seien erst drei Volksgaragen entgültig abgerechnet worden, wobei alle angesuchten Fördermittel ausbezahlt worden seien.

StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) betonte, die Grünen gingen bei ihren Vorwürfen in der Frage des Volksgaragenbaus von falschen Voraussetzungen aus und verbreiteten zudem falsche Informationen. Das Kontrollamt könne lediglich die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Zuge der Errichtung von Volksgaragen überprüfen, aber keinesfalls den grundsätzlichen politischen Beschluss, Volksgaragen zu errichten.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) erläuterte noch einmal das Ziel des Volksgaragenbaus. So sollten Volksgaragen für die Bevölkerung leistbar sein und die Lebensqualität der Wohnbevölkerung steigern, indem z.B. der sogenannte Parkplatzsuchverkehr bei der ausreichenden Nutzung von Volksgaragen wesentlich minimiert werde.

Abstimmung: Der Antrag um Gewährung eines zinsenfreien Darlehens für die Errichtung der Volksgaragen in der Leopoldstadt und in Margareten wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der Freiheitlichen angenommen. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 23.09.2004)