Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) kritisierte, dass gleichzeitig mit einigen Revitalisierungen wichtige Märkte wie etwa der Simmeringer Markt aufgelassen werden würden. Es sei zu klären, warum man hier manche Bezirke bevorzuge. Auch wies sie darauf hin, dass die unverständlich langen Planungsphasen den später ...

Wien (RK). GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) kritisierte, dass gleichzeitig mit einigen Revitalisierungen wichtige Märkte wie etwa der Simmeringer Markt aufgelassen werden würden. Es sei zu klären, warum man hier manche Bezirke bevorzuge. Auch wies sie darauf hin, dass die unverständlich langen Planungsphasen den später revitalisierten Märkten unnötigen Schaden zufügen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wies den Begriff Revitalisierung ausdrücklich zurück. Es handle sich nämlich nur um notwendige infrastrukturelle Sanierungsmaßnahmen bei Kanal, Strom und Gas. Auch fehle jegliches Zukunftskonzept für den Meidlinger Markt.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte als Berichterstatterin, dass nur jene Märkte aus Steuergeldern revitalisiert werden könnten, die auch vorher von der Bevölkerung angenommen wurden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Verkauf von Grundstücken in der Leopoldstadt

GR Günter Kenesei (Grüne) wies auf den ungewöhnlich günstigen Verkaufspreis der Grundstücke zwischen Stadion und Krieau an eine bisher noch nicht einmal im Firmenbuch aufscheinende Gesellschaft hin. Auch die Weiterentwicklung der Krieau würde Wien durch die eingeräumten Optionen leichtfertig aus der Hand geben.

GR Georg Fuchs (ÖVP) räumte die Notwendigkeit ein, das angesprochene Gebiet mit einem Innovationsschub zu versehen, kritisierte aber den undurchschaubaren Akt und die nicht vorgenommene Ausschreibung.

GR Josef Wagner (FPÖ) nannte den vorliegenden Akt ein weiteres Beispiel von Fehlplanung und Freunderlwirtschaft in Wien. Es werde auf die Bezirksentwicklung nicht nur keinerlei Rücksicht genommen, das Einkaufszentrum vor dem Praterstadion gefährde sogar die Nahversorgung.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wies auf vorbereitende Studien und das städtebauliche Leitbild hin und betonte, dass es sich hier um ein funktionierendes Public Private Partnership-Projekt handle, bei dem auch Nachbesserungsmöglichkeiten vorgesehen wären.

Abstimmung: Mehrstimmig.

Baurechtsvertrag in Hütteldorf/Fuchsvilla

StR. David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass 50 Prozent der Vertragsgesellschaft zumindest zurzeit noch den Excalibur- Betreiber gehörten. Auch fehle jegliches Verkehrskonzept für das geplante Museum. Angeblich solle die MA 49 die benötigten Parkplätze anlegen und pflegen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) konterte, dass es sich hier um ein jahrelang ungenutztes Gebiet handle und durch den vorliegenden Vertrag ein Zugang zum Satzberg geöffnet werde. Auch müsste gerade dieses Projekt eigentlich ins Grüne Kulturprogramm passen.

Abstimmung: Mehrstimmig. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 23.09.2004)