Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Günter Kenesei (Grüne) sagte, er sei nicht dagegen, sich über das Thermengebiet Oberlaa Gedanken zu machen. Er bezweifle aber, dass der geplante Vorgang der Neugestaltung der Therme rechtens sei. Die beauftragte LSE (Liegenschaft- Entwicklungs-Gesellschaft) sei noch nicht einmal im Firmenbuch ...

Wien (RK). GR Günter Kenesei (Grüne) sagte, er sei nicht dagegen, sich über das Thermengebiet Oberlaa Gedanken zu machen. Er bezweifle aber, dass der geplante Vorgang der Neugestaltung der Therme rechtens sei. Die beauftragte LSE (Liegenschaft- Entwicklungs-Gesellschaft) sei noch nicht einmal im Firmenbuch eingetragen. Er gehe weiters davon aus, dass es wie bei der Wien Holding zu einer weiteren Substrukturierung komme. Daher werde er das Projekt ablehnen.

GR Georg Fuchs (ÖVP) betonte, dass es keine Konzepte gebe, es wären auch keine Details aus der Aktenlage ersichtlich. Die Therme Oberlaa würde zeigen, wie die Stadt Wien mit ihren Infrastruktureinrichtungen umgänge. Es seien weder Ziele noch Zeiträume der Realisierung aus der Aktenlage ersichtlich. Die Thermenquelle sei Voraussetzung für das "Erblühen der Therme und gehöre daher saniert". Abschließend bezweifelte Fuchs, dass die beauftragte Gesellschaft die richtige sei.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) betonte sein Vertrauen in die Vertragstechniker der MA 69. Zum Ablauf erklärte er, dass zunächst ein Masterplan erstellt werden müsse und dann erst könne es zu einer entsprechenden Flächenwidmung kommen. Er räumte aber ein, dass vieles wie die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel oder die Parkplatzsituation geklärt gehöre.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Volksgaragen 2., Mannes-Sperber-Platz und 5., Bacherplatz

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) zeigte sich verwundert, dass die in der Ausschreibung zweitgereihte Firma mit dem Bau der Garagen beauftragt wurde. Laut dem Grünen Gemeinderat trat die erstgereihte Firma später als Kompagnon auf. Er frage sich, ob es eine Aufteilung des Marktes in diesem Fall gebe. Weiters zeige sich, dass die SPÖ Park mit Parken verwechsle. Er hoffe, dass die Anrainer in den Entscheidungsprozess miteingebunden würden.

StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) warf der Grünen Fraktion vor, "mit doppelter Zunge zu sprechen". Die Grünen würden einerseits die Parkraumbewirtschaftung begrüßen, wären aber andererseits gegen öffentliche Garagen. Laut Rothauer würden Garagen doch für mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sorgen. Der jährliche PKW-Zuwachs in den Bezirken würde sogar die 700 neuen Stellplätze übersteigen. Dieser Fakt würde zeigen, wie dringend die Garagen benötigt würden. Weiters warf die Gemeinderätin den Grünen vor, Bürgerwünsche zu ignorieren.

Es wäre, so GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne), ja nicht so, dass die Parkplätze auf privaten Gründen errichtet würden, sondern es würde sich um öffentliche Gründe handeln, er lehne Volksgaragen grundsätzlich ab.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) konnte den Standpunkt der Grünen nicht nachvollziehen. Es gebe nur die Möglichkeit, Parkplätze am Stadtrand oder unter der Erde zu schaffen. Außerdem hätte die Mehrheit der Bezirksvertretung für die Errichtung der Garagen gestimmt. So würde auch die Parkplatzsituation erheblich verbessert. Der Vorteil der Volksgarage läge vor allem in der Leistbarkeit, da sie im Monat für den einzelnen Mieter nur 72 Euro betrage. Er betonte, dass außerdem über 300 positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung gekommen seien. Im Bezug auf die geplante Garage am Bacherplatz habe Bezirksvorsteher Wimmer besorgte Bürger überzeugen können.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, es gehe um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Grünen würden mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, dass die Anzahl der neu angemeldeten PKW's die neugeschaffenen Parkplätze übersteigen würde. Es gehe aber darum, einen Umdenkprozess einzuleiten. Es müsste ins gesellschaftliche Bewusstsein dringen, dass der Verzicht auf das Auto mehr Lebensqualität bringen würde. Laut Margulies hätten die Grünen Garagenbauten grundsätzlich zugestimmt, wenn Stellplätze auf der Oberfläche verringert würden. Er fordere auch in diesem Zusammenhang eine Anrainerbefragung. Er lehne auch die Garagenförderung ab, da sie für einen Stellplatz 11.000 Euro betragen würde. So könnten mit zwei Förderungen für Volksgaragenplätze ein Lehrer oder mit drei Garagenplätzen zwei Pflegeberufe finanziert werden.

Abstimmung: Mit Ausnahme der Grünen mehrheitlich angenommen.

Verkauf der Meldemannstraße

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) stellte fest, nach ihren Informationen werde das ehemalige Männerheim in der Meldemannstraße an einen Abschleppdienst verkauft. Dort solle ein Billighotel entstehen. Diese Tatsache sei insofern besorgniserregend, da Adolf Hitler das ehemalige Männerwohnheim bewohnte und das Billighotel zweifelhaften Tourismus anziehen könnte. Vassilakou verlas einen Brief von Bezirksvorsteher Lacina. In diesem Brief äußerte auch der Bezirksvorsteher seine Besorgnis über den Verkauf des Objekts in der Meldemannstraße. (Forts.) kai/vo

(RK vom 23.09.2004)