Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die Begründung der Dringlichen Anfrage betreffend die Entwicklung des Wiener Praters wurde durch GR Günter Kenesei (Grüne) vorgetragen. Es gehe vor allem darum, klar zu legen, wieweit von Seiten der Sozialdemokratie ein Minimalkonsens in wichtigen städteplanerischen Anliegen bestehe. Es sei mehr als ...

Wien (RK). Die Begründung der Dringlichen Anfrage betreffend die Entwicklung des Wiener Praters wurde durch GR Günter Kenesei (Grüne) vorgetragen. Es gehe vor allem darum, klar zu legen, wieweit von Seiten der Sozialdemokratie ein Minimalkonsens in wichtigen städteplanerischen Anliegen bestehe. Es sei mehr als unerklärlich, warum auf die Kontrollmöglichkeit durch den Gemeinderat völlig verzichtet werde. Auch die Sicherstellung des Einflusses der Stadt Wien auf die zukünftige Nutzung sei nicht gegeben und der Einfluss durch die Verlagerung in den Bereich der Wien Holding, die mit 20 Prozent Eigentümerin an der U2 Stadtentwicklungs-Ges.m.b.H., sei zu gering. Auch die Sicherstellung, dass das Projekt bis zur Europameisterschaft 2008 fertiggestellt sei, fehle.

Die Grundstücke entlang der Verlängerungslinie der U2 gelten seit langem als infrastrukturelle Entwicklungszone, stellte Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage fest. Bereits 2002 wurden städtebauliche Studien für dieses Gebiet durchgeführt, die in einem großräumigen Leitbild mündeten, das 2003 im Gemeinderat als "Leitbild U2-Station Messe" beschlossen wurde. Zur Erfüllung dieses Leitbildes wurde 2004 die "U2 Stadtentwicklung GmbH" von der WienHolding als "public private partnership" gegründet. Der Bürgermeister ging auf die einzelnen Anfragepunkte detailliert ein und verwies darauf, dass sämtliche in der Anfrage genannten Flächen Bestandteile des beschlossenen Leitbilds und aus dem breiten Diskussions- und Abstimmungsvorganges bekannt seien. Aufgabe der WienHolding sei die Sicherstellung der Durchsetzung der städtebaulichen Entwicklung des Zielgebietes und die begleitende Kontrollfunktion. Die 20-Prozent-Beteiligung wurde als ausgewogene Größenordnung festgelegt. Zur angesprochenen Seeberg Privat Stiftung meinte der Bürgermeister, deren Inhalt sei identisch mit nahezu sämtlichen österreichischen Privatstiftungen und sei dem Firmenbuch zu entnehmen. Der Handlungsspielraum der Stadt Wien durch Gründung von Gesellschaften, an denen die Stadt Wien und private Stiftungen beteiligt seien, werde durch diese Vorgangsweise vergrößert. Durch die Einbindung der WienHolding sei gesichert, dass die Wünsche der Stadt Wien sowohl inhaltlich als auch in zeitlicher Hinsicht umgesetzt werden. Derzeit werden rund 480.000 Euro aus den Pachteinnahmen zweckgewidmet für den Prater verwendet. Ausgeschlossen sei auch, dass Aufträge, die seitens der "stadt wien marketing und prater service GmbH" durchgeführt werden, ohne gesetzlich vorgeschriebene Abläufe stattfinden. Projekte der Privaten unterlägen nicht dem Vergaberecht.

GR Günter Kenesei (Grüne) beleuchtete in seiner Wortmeldung die Rolle von, wie er sagte, "Wunderwuzzi" Mag. Michael Griesmayr, der hinter der Seeberg Privatstiftung stehe. Dieser habe 28 Firmen aktiv, davon einige in Liquidation und einige Schachtelfirmen. Bekannt geworden sei er mit dem eher unglücklichen Projekt beim Gasometer. Jetzt plane er 70 Geschäfte bei der Prater Mall. Die Sozialdemokratie stehe mit ihren Mauscheleien den schwarz-blauen Kollegen im Parlament nicht nach, der Unterschied sei lediglich, dass Freunde und Profiteure aus der roten Reichshälfte beteilt werden.

Die Art der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Bürgermeister Häupl zeige die Missachtung, die der Opposition entgegen gebracht werde, erklärte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP). Wie der letzte Rechnungshofbericht über den Waagner-Biro- Grundstückskauf bestätige, werde die Schluderei im Grundstückswesen zum Regelfall. Das ihm vorliegende städtebauliche Leitbild für die U2-Station Messe sei "wertlos", weil die darin angegebenen Größen nicht eingehalten werden. Er frage sich, wie viele Einkaufszentren die Stadt Wien noch zulassen wolle, um den Einzelhandel in Wien völlig zu zerstören. Heftig kritisierte er die Preisgestaltung, da dabei "Millionen verschwendet würden". Auch frage er sich, warum dieser Grundstücksverkauf nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben wurde. (Forts.) end/rr

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(RK vom 23.09.2004)