Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Josef Wagner (FPÖ) gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich angesichts des "sich hier abzeichnenden Skandals" das Kontrollamt von selbst einschalte. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) habe in seiner Beantwortung so gut wie gar nichts gesagt, zwei Dinge seien allerdings aufgefallen: 1. wer habe die ...

Wien (RK). GR Josef Wagner (FPÖ) gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich angesichts des "sich hier abzeichnenden Skandals" das Kontrollamt von selbst einschalte. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) habe in seiner Beantwortung so gut wie gar nichts gesagt, zwei Dinge seien allerdings aufgefallen: 1. wer habe die Letztverantwortung für den Prater? - Masterplaner Mongon habe ja schon mehrfach bewiesen, dass nichts ohne seine Zustimmung gehe - und 2. dass man zusätzlich zu den 480.000 Euro, die man an Pachteinnahmen lukriere, noch Budgets für den Prater zur Verfügung habe - auch hier müsse es sich um ein Missverständnis mit Vbgm. Grete Laska (SPÖ) handeln. Sie habe schriftlich festgehalten, dass außer Pachteinnahmen und privater Investitionsgelder keine Budgets zur Verfügung stünden. Zudem wies er darauf hin, dass das geplante Einkaufszentrum am Stadionparkplatz mit 27.000 Quadratmetern nicht dem ursprünglichen Leitbild zum Prater Neu entspreche.

Es wundere schon sehr, dass Studien, die im Vorfeld des Leitbildes zum Prater erstellt wurden und sich dann im STEP (Stadtentwicklungsplan) wieder finden, plötzlich in Abrede gestellt werden, sagte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ). Er verstehe die Aufregung um das geplante Einkaufszentrum nicht. Auch dem PPP- Modell stehe er sehr positiv gegenüber. Damit sei die realistische Umsetzung der städtebaulichen Anliegen der Stadt gewährleistet, die Interessen der privaten Investoren berücksichtigt und ein einzuhaltender Zeithorizont - 2007 - gesetzt worden. Für ihn sei der Masterplan eine geglückte Symbiose aus Sport, Freizeit, Kultur, Einkauf und Gastronomie, die vor allem hinsichtlich der kommenden Fußball-EM 2008 als Chance genützt werden sollte. Ein neuer Stadtteil, der durch ein PPP-Modell entsteht, ist für ihn unter all den vorhin genannten Aspekten daher nur wünschenswert.

"Wenn's um Geschäfte geht, fließen die Euros und Männer werden rührig", stellte GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) fest, mit "schöner Stadtplanung" habe das alles aber nichts zu tun. Man habe sich für den Prater mehr Flair, mehr Zauber, mehr Spaß und ein Vorzeigeprojekt für die EM 2008 gewünscht. Masterplaner Mongon allerdings hat, außer, dass er die Wasserwege erneuern möchte, ein Dreamteam aufgestellt hat, das keiner kenne und Praterpächter gegeneinander ausspiele, nicht sehr viel gezeigt. Cordon schloss, es fehle ein umfassendes Konzept, ein Finanzierungsplan, mit einem Wort, zwischen dem, was versprochen und dem, was letztendlich umgesetzt wurde, klafften "unendliche Weiten".

Zur "unendlichen Geschichte des Praters" sagte GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP), dass er sehr wohl grundsätzlich für ein PPP-Modell sei, allerdings komme es darauf an, wer als Partner gewählt werde. Aichinger verwies im Zusammenhang mit dem geplanten 27.000 m2 großen Einkaufszentrum auf die Gefahr, dass der unmittelbare Nahversorgungsbereich rund um den Prater damit drastische Einbußen erleben werde. Es sei ein "Anschlag auf die Nahversorgung", denn das geplante Einkaufszentrum habe die Größe von Taborstraße und Praterstraße. Es stelle sich die Frage, wozu man zwei Einkaufsstraßen mit einem Einkaufszentrum erschlage. Es sei zwar wunderbar, dass 500 neue Arbeitsplätze geschaffen, traurig sei aber, dass dabei weit mehr Arbeitsplätze in der Umgebung vernichtet würden.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezweifelte sehr, dass die Umsetzung des Masterplans für einen neuen Prater für 2007 fertig sein könnte. Wie seine Vorredner auch, wies er darauf hin, dass er zwar einem Leitbild, in dem von einem 10.000 m2 großen Einkaufszentrum die Rede war, nicht aber einem Einkaufszentrum mit 27.000 m2 großer Geschäftsfläche zugestimmt hätte. Auch das Argument, dass die Anbindung der U-Bahn Garant für einen florierenden Handel sei, gelte nicht - vor allem wenn man sich die Geschäftsentwicklung in den Gasometern genauer ansehe. Er frage sich, ob man beim Geldausgeben - immerhin habe der Masterplaner Mongon 1,5 Millionen Euro bekommen - immer so großzügig sein sollte, oder nicht vielleicht doch auf die hervorragenden Fachabteilungen des Magistrats kostenschonender zurückgreifen könnte.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) verwies mit Vehemenz darauf, dass die Wiener Grünen, allen voran Mag. Christoph Mag. Christoph Chorherr, das Leitbild des Prater Neu heftig verteidigt hätten. Er wundere sich sehr, mit welchen Falschinformationen GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) argumentiere. Im übrigen gebe es ständig Anträge der Oppositionsparteien, die Nahversorgung der Freudenau zu verbessern. Jetzt plane man ein Einkaufszentrum und plötzlich seien alle dagegen. Über die entstehenden Arbeitsplätze sei er als Bewohner des Ziel 2-Gebiets Leopoldstadt nicht wirklich unglücklich. Er hege ja den Verdacht, dass der Widerstand gegen die Prater Neu-Gestaltung ähnlich dem Widerstand gegen die Messe Neu sei. Daher würde er sich freuen, wenn es dann wie bei der Messeeröffnung auch bei der Prater Neu-Eröffnung von allen Parteien die große Zustimmung gebe. (Forts.) lei/vo

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(RK vom 23.09.2004)