Finanzpolitisches Bummerl für Städte - Nein Danke!

Wien (RK). "225 Kommunen in ganz Österreich wären durch die am Tisch liegenden Vorschläge des Finanzministeriums massiv schlechter gestellt. Österreichs Städte werden den Weg in die Defizitfalle nicht ohne Widerstand gehen", hielt der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Erich Pramböck, am Freitag im ...

Wien (RK). "225 Kommunen in ganz Österreich wären durch die am Tisch liegenden Vorschläge des Finanzministeriums massiv schlechter gestellt. Österreichs Städte werden den Weg in die Defizitfalle nicht ohne Widerstand gehen", hielt der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Erich Pramböck, am Freitag im Rahmen eines Pressegesprächs zum aktuellen Stand der Gespräche zum Finanzausgleich fest.

"Prinzipiell wäre gegen den Minister-Vorschlag nach Streichung der untersten Stufe im abgestuften Bevölkerungsschlüssel nichts einzuwenden, wenn der Bund die Kosten selber trägt. Aber mit dem Geld der großen Städte milde Gaben zu verteilen - das ist unseriös." Nach einer Analyse des Österreichischen Städtebundes wären 225 Städte davon betroffen, davon 73 mit mehr als 10 000 Einwohnern. 152 Tourismus- und Industriegemeinden liegen unter dieser 10 000er-Schwelle und erleiden einen dramatischen finanziellen Aderlass.

"Das ist eine 'Strafaktion' gerade gegen jene Gemeinden, die in den vergangenen Jahren in Betriebsansiedlungen, Tourismusinfrastruktur und damit in zukunftsträchtige Arbeitsplätze investiert haben", betonte Pramböck. In den somit erfassten Kommunen arbeiten schließlich 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung, 4 Millionen Einwohner "bekommen das finanzpolitische Bummerl" zu spüren. Einzelne Gemeinden müssten nach den Plänen aus dem Finanzministerium mit Ertragsanteilsverlusten von bis zu einem Drittel rechnen, durch die Bank sind Verluste von 5 bis 15 Prozent zu erwarten. Folge: Investitionsstopp, Arbeitsplatzverluste und auf lange Sicht eine reine und damit wesentlich kostspieligere Kreditfinanzierung der Gemeinden.

"Unsere Forderung nach 450 Millionen zusätzlich für die Städte und Gemeinden ist mehr als bescheiden. Damit könnten wir wenigstens einen Teil der von Finanzwissenschaftern bestätigten erlittenen Verluste in den letzten Jahren bei den Ertragsanteilen von 800 Millionen Euro kompensieren", gibt der Städtebund- Generalsekretär die Marschrichtung aus Sicht der Städte vor.

In diesem Zusammenhang verlieh der Städtebund seiner Forderung nach einem einheitlichen Steueranteil an allen gemeinschaftlichen Steuern Nachdruck, um künstlichen Verschiebungen in der Finanzmasse einen Riegel vorzuschieben.

"Ein stärker aufgabenorientierter Finanzausgleich ist machbar, wenn die spezifischen Kosten der größeren Kommunen besser abgegolten werden", meinte Pramböck. Es handle sich hier vor allem um gesonderte Abgeltungen für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV), für die zentralörtliche Aufgabenerfüllung sowie für die Bezirksverwaltungstätigkeiten der Statutarstädte. "Die beiden letztgenannten Leistungen werden derzeit in keinster Weise abgegolten. Die vorliegenden Vorschläge des Bundes sind von einer Aufgabenorientierung meilenweit entfernt", fasste der Städtebund- Generalsekretär zusammen.

Da im Österreich-Konvent die Diskussion über die Aufgabenerfüllung noch nicht abgeschlossen sei und der Finanzausgleich mit Ende des Jahres auslaufe, sei aus dieser Richtung wenig an finanzieller Entlastung zu erwarten. Es gehe daher grundsätzlich um die Einsicht des Bundes bei der Faktenlage. Zwischen Gemeinde- und Städtebund herrsche in den Gesprächen "Harmonie", "die Störung erfolgt durch Diskussionen von außen", so der Städtebund-Generalsekretär.

"Die vorliegenden Pläne stellen die bislang seriöse Kommunalfinanzierung der österreichischen Städte in Frage. Unsere Devise ist und bleibt: Wer mehr leistet, muss mehr kriegen!", schloss Pramböck. (Schluss) wh

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  Mag. Wolfgang Hassler
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(RK vom 24.09.2004)